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Asyl: Scharfe Kritik an Kurs des BMI - 25.09.09

Stefan Wallner (Caritas-Generalsekretär), Michael Chalupka (Diakoniedirektor) und Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer im Pressegespräch. Caritas-Generalsekretär Wallner: "Alle Menschen haben ein Recht auf ein faires Verfahren."

Seit vielen Jahrzehnten sind die großen österreichischen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe im Einsatz für Menschen auf der Flucht. Sie organisieren Unterkünfte, verteilen Nahrungsmittel, geben Sozial- und Rechtsberatung, psychotherapeutische Hilfe sowie Unterstützung bei der Integration. In vielen Bereichen haben die öffentliche Hand, Gemeinden, Länder, Bund und PrivatspenderInnen diese Aufgabe von NGOs als wertvoll erkannt und mit finanziellen Beiträgen unterstützt. Das zuständige Innenministerium habe sich nun allerdings für einen anderen Weg entschieden und den unabhängigen NGOs die finanzielle Unterstützung in vielen Bereichen der Flüchtlingsarbeit entzogen, kritisierten Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner, Diakoniedirektor Michael Chalupka und Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer kürzlich in einem gemeinsamen Pressegespräch in Wien.

"Jedem leuchtet ein, dass in einem Rechtsstaat der Staatsanwalt nicht den Verteidiger der Gegnerseite feuern kann, wenn der zu engagiert ist", so Chalupka. Ähnliches passiere gerade bei der Rechtsberatung für Flüchtlinge. Wallner sagte, er habe den Eindruck, dass in letzter Zeit "scheinbar fahrlässig" mit der Rechtsstaatlichkeit umgegangen werde. "Gerade in diesen menschenrechtlich sensiblen Bereichen darf es kein Wegschauen geben. Teil eines rechtsstaatlichen Systems ist auch ein Grundmaß an Transparenz und Kontrolle", so der Caritas-Generalsekretär.

Mängel in Behandlung
Menschen in Schubhaft seien in der Regel nur unzureichend über ihre rechtliche Situation informiert und es gebe auch keine einheitlichen Standards in gesundheitlichen Fragen, so die einhellige Kritik. Wallner: "Die Haftbedingungen in den Anhaltezentren sind schlechter als in Strafhaft. Im Klartext heißt das: Österreich behandelt Menschen, die nichts verbrochen haben, sondern nur hier Schutz suchen, schlechter als Straftäter."

Es brauche dringend eine Reform und vor allem Alternativen zur Schubhaft, waren sich die Vertreter von Caritas, Diakonie und Volkshilfe einig. "Die Schubhaft sollte nur mehr letztes Mittel sein, Jugendliche und Kinder sollten überhaupt nicht in Schubhaft genommen werden", forderte Volkshilfe-Präsident Weidenholzer, der auch darauf verwies, dass die Schubhaft etwa vier Mal so teuer sei wie etwa die Unterbringung in einem Quartier mit regelmäßiger Meldepflicht. Ebenso notwendig sei der Zugang zu einer unabhängigen und kostenlosen Rechtsberatung, und diese könne eben nur eine unabhängige Organisation sicherstellen und kein Beratungsanbieter, der finanziell völlig von den Fördermitteln des Innenministeriums abhängig ist, wie Wallner ergänzte.

Man werde an diesem Einsatz für Menschen in Not auch weiterhin festhalten, unterstrichen Weidenholzer, Wallner und Chalupka, wenn auch eingeschränkt und mit begrenzten finanziellen Mitteln.

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