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Küberl: "Armut an Wurzeln bekämpfen" - 23.02.10

Eine kluge Politik ist nötig, damit Menschen in Österreich aus der Armutsfalle herauskommen können. Foto: A.Pawloff

"Sollten die Zahlen stimmen, dann zeigen sie, dass es in Österreich jetzt wirklich ums Eingemachte geht", ist Caritas-Präsident Franz Küberl alarmiert über den im heutigen Ö1-Morgenjournal kolportierten Anstieg der SozialhilfeempfängerInnen im Jahr 2009 um acht Prozent im Vorjahresvergleich: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Menschen in Armut und Abhängigkeit geraten. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei".

Bildungsreformen vorantreiben

Neben der raschen Einführung der Mindestsicherung müsse die Armut in Österreich vor allem an den Wurzeln bekämpft werden, ist Küberl überzeugt. "Bildungssystem, Arbeitsmarktpolitik und Steuersystem brauchen dringend eine Frischzellenkur, damit Armutsbekämpfung kein leeres Wort bleibt."

So diene das österreichische Bildungssystem derzeit keineswegs dazu, Kinder aus armen Familien auf die Bildungsreise mitzunehmen, dabei sei der Zusammenhang zwischen Bildungsarmut und materieller Armut unbestritten, so Küberl: Während 12,4 Prozent der gesamten Bevölkerung gefährdet sind, in Armut abzugleiten, steigt dieser Wert bei Personen, die nur eine Pflichtschule absolviert haben, auf fast das Doppelte." Küberls Schluss daraus: "Um Armut nachhaltig zu bekämpfen muss die Bundesregierung die Bildungsreformen wesentliche zügiger vorantreiben."

Armut trotz Arbeit

Sorge bereitet dem Caritas-Präsidenten auch die wachsende Zahl jener Menschen, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben. Bereits 247.000 Personen (Stand:2008) zählen in Österreich zu dieser Gruppe der "Working Poor". Küberl: "Wir müssen auch vor diesem Hintergrund den Faktor Arbeit entlasten. Es kann nicht sein, dass über zwei Drittel des Sozialstaates über die Lohnnebenkosten finanziert werden, während wir bei der Vermögensbesteuerung am unteren Ende der OECD-Skala anzutreffen sind."

Während die jetzt angestrebten Verbesserungen bei der Notstandshilfe zu begrüßen seien, müsse auch die aktivierende Arbeitsmarktpolitik nochmals verstärkt werden, ist der Caritas-Präsident überzeugt: "Ein Job ist immer noch der beste Schutz gegen Armut. Und mit der Dauer der Arbeitslosigkeit wachsen die Hürden zurück in den Arbeitsmarkt."

Mindestsicherung umsetzen

Keinen Zweifel lässt der Caritas-Präsident auch daran, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung rasch und in einer angemessenen Höhe umgesetzt werden muss: "An dem vom Ministerrat beschlossenen Einführungsdatum mit 1. September darf nicht mehr gerüttelt werden", so Küberl. Denn: "Wir brauchen die Einführung der Mindestsicherung mehr als dringend, um unser Sozialsystem armutsfest zu machen und gleichzeitig die Menschen stärker an den Arbeitsmarkt anzubinden."

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