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"Mindestsicherung ist der richtige Schritt." - 02.03.10

Caritas Präsident Franz Küberl begrüßt die Mindestsicherung. Foto: Furgler

Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist aus Sicht der Caritas der richtige Schritt. Als Einführungstermin wurde zuletzt - nach mehreren Verschiebungen - der 1.9.2010 genannt.

"Seitens der Caritas gehen wir davon aus, dass dieser Termin nun definitiv halten wird. Es gilt auch einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Mindestsicherung nun nicht in jener Form gegeben ist, um damit tatsächlich einem Verarmungsrisiko effektiv zu begegnen. Hier wurde ein Kompromiss auf dem Rücken von Menschen in Notsituationen ausgehandelt", betont Caritaspräsident Franz Küberl im Hinblick auf die heute bei der Regierungsklausur in Graz definitiv beschlossene Einführung der Mindestsicherung.

Keine Stigmatisierung
Die Einführung einer Transparenzdatenbank, dem neuen Namen für das bisher angedachte Transferkonto, wird aus Sicht der Caritas kritisch interpretiert und darf für Küberl nicht zu einer Stigmatisierung von Empfängerinnen und Empfängern der bedarfsorientierten Mindestsicherung führen.

"Im Hinblick auf die Not der betroffenen Menschen würde eine bessere Anbindung an den Arbeitsmarkt wesentlich mehr bringen, als der sicherlich kosten- und zeitintensive Aufbau einer solchen Datenbank", betont Küberl.

AMS nur mehr Briefkastenfunktion
Der seitens der Caritas eingeforderte One-Stop-Shop, eine effektive Anbindung an den Arbeitsmarkt, ist nun leider nicht mehr gegeben bzw. wurde stark verwässert. Das AMS hat im vorliegenden Gesetzesentwurf nur mehr eine Art Briefkastenfunktion. Das entspricht nicht dem Gedanken einer optimalen Anbindung an den Arbeitsmarkt und wird nicht reichen.

Ziel muss es sein, betroffene Menschen wieder möglichst rasch in den Arbeitsprozess zu integrieren. Hier wären transparente und kreative Maßnahmen sehr zu begrüßen. Eine Erwerbsarbeit, von der man auch wirklich leben kann, das ist die beste, effektivste Mindestsicherung", fasst der Präsident der Caritas Österreich zusammen.

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