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Mindestsicherung einhalten - 16.03.10

Sorgen und Nöte der ärmsten Menschen in

Caritas-Präsident Franz Küberl plädiert an die Länder, die Sorgen und Nöte der ärmsten Menschen in diesem Land ernst zu nehmen und keine weitere Verzögerungen bei der Einführung der Mindestsicherung zuzulassen.
 
"Der Termin von 1. September kann sicher eingehalten werden, wenn das nötige Wollen dahinter steht." Küberl erinnert daran, dass eigentlich seit Dezember 2006 die damaligen Minister Buchinger und Bartenstein bereits eine klare Einigung erzielt hatten. "Hätten andere Entscheidungen und Prozesse in diesem Land so lange gedauert, wäre die Republik jetzt wahrscheinlich pleite", so Küberl.

"Wenn jetzt Bund und Länder an einem Strang ziehen, ist die Umsetzung bis 1. September möglich. Immerhin ist heuer das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. In diesem Jahr das wichtigste Instrument der Armutsbekämpfung nicht gemeinsam auf den Boden zu bringen, wäre wohl eine Bankrotterklärung für den Föderalismus."

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