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Kinder- und Jugendwohlfahrtsgesetz neu - 26.02.13

"Kindern und Jugendlichen in sehr verletzlichen Lebenssituationen zu helfen, gehört zu einer der sensibelsten Aufgaben der öffentlichen Hand: ihre Lebenschancen stehen auf dem Spiel. Mit dem neuen Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz das den Ministerrat heute passiert hat, ist der richtige Weg eingeschlagen worden. Wesentliche Schritte fehlen aber noch", kommentiert Franz Küberl die Neuerungen im Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Rund 27.300 Kinder und Jugendliche, welche Unterstützung in der Erziehung erhalten, und weitere 11.300 Minderjährige, welche im Rahmen der vollen Erziehung bei Pflegeeltern, in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften, Kinder- und Jugendheimen, Kinderdörfern und sonstigen Einrichtungen betreut werden, sind von diesem Gesetz betroffen.

Jahrelanges Ringen um Einigung

Nach dem tragischen Tod von Luca 2007 wurden Schwächen des Kinder- und Jugendschutzes in Österreich auf dramatische Weise sichtbar. Bereits 2008 haben von BM Andrea Kdolsky eingesetzte Arbeitskreise mit hochkarätigen Expertinnen und Experten umfassende Empfehlungen erarbeitet. Seit damals ist der Gesetzesentwurf in Verhandlung, da die Bundesländer, welche für die Ausführungsgesetze und die Vollziehung zuständig sind, ihre Zustimmung verweigert haben.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Franz Küberl den Föderalismus im Bereich des Jugendschutzes: "Es blutet einem das Herz, bedenkt man die Diskussionen um verspekulierte Millionen und gleichzeitig mussten wir mitansehen, wie die Unterschrift unter dieses Gesetz wegen unfinanzierbarer Mehrkosten jahrelang verweigert wurde. Man wird beim nächsten Finanzausgleich daher auch über die Kompetenzverteilung im Bereich des Kinderschutzes diskutieren müssen."

Kritik an der heutigen Einigung

Franz Küberl nennt noch weitere Defizite: "Derzeit ist die Jugendwohlfahrt aufgrund knapper Ressourcen vor allem in einer ´Feuerwehrfunktion` tätig. Der präventive Charakter der Kinder- und Jugendhilfe muss noch wesentlich verstärkt werden, denn bei Kindern geht es darum, so schnell wie möglich zu reagieren. Nachbesserungsbedarf sehe ich auch beim Vier-Augenprinzip, das nur 'erforderlichenfalls' zur Anwendung kommen soll, als ob man im Vorfeld immer wüsste, wie schwerwiegend sich die Situation darstellt. Bei den Hilfen und den Unterstützungsleistungen für junge Erwachsene wünscht sich die Caritas einen Rechtsanspruch. Das Gleiche gilt für den Schutz von unbegleiteten minderjährigen AsywerberInnen und Flüchtlingen. Österreich hat sich hier an die UN-Kinderrechtskonvention und Flüchtlingskonvention zu halten, alles andere würde eine bewusste Gefährdung von Kindern bedeuten!"

Dass erst im Jahr 2018 eine Evaluierung vorgesehen ist, sei nicht kindgerecht. "Das sind fünf lange Jahre, ein halbes Kinderleben, solange darf man nicht warten, um Fehlentwicklungen zu korrigieren", Franz Küberl schlägt daher ein Monitoring mit Berichtspflicht alle zwei Jahr vor. Der Caritas Präsident appelliert an die Abgeordneten zum Nationalrat: "Mit dem Ministerratsbeschluss hat die Regierung entschieden, jetzt liegt der Ball bei den Volksvertretern: nutzen Sie ihre Chance und setzen Sie notwendige Verbesserungen noch um!"

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