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Franz Küberl zur Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle - 05.03.2013

Caritas begrüßt, dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht einer dringend notwendigen Reform unterzogen wird, aber: "Bei genauerem Hinsehen erweist sich der Gesetzesentwurf als unzureichend, denn wichtige Baustellen werden leider wieder nicht in Angriff genommen", kommentiert Franz Küberl den vorliegenden Text, für den am Mittwoch die Begutachtungsfrist endet.

 

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der restriktivsten in Europa, mit einer regulären Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren, hohen Einkommens- und Spracherfordernissen und den EU-weit höchsten Antragsgebühren. Laut einer Europaweiten Studie liegt Österreich von 31 untersuchten Ländern in Bezug auf Einbürgerungsbedingungen an 28. Stelle, ist also unter den Schlusslichtern. Das Ergebnis ist, dass mehr als 11 Prozent der hier lebenden Menschen nicht politisch teilhaben und von grundlegenden demokratischen Rechten keinen Gebrauch machen können. Die vorliegende Novelle soll den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern und in diesem Zusammenhang bestehende Ungleichbehandlungen, etwa von unehelichen Kindern, beseitigen. Aber auch die menschenrechtlich gebotene und erfreuliche Gleichstellung unehelicher Kinder ist unvollständig, da diese nur für Kinder gilt, die vom Vater vor der Geburt anerkannt werden. Erfolgt die Anerkennung am Tag nach der Geburt, bleibt die Diskriminierung unsinnigerweise bestehen. Kritikwürdig ist außerdem, dass die hohen Einkommenserfordernisse nicht grundlegend reformiert und gesenkt wurden. Die diesbezüglichen Erleichterungen etwa für Menschen mit Behinderung sind zu begrüßen, aber: "die verlangten Einkommenssätze sind jedoch nach wie vor so hoch, dass auch ein Teil der Österreicher trotz Erwerbstätigkeit die Einkommensgrenzen nicht schaffen würde. Insbesondere die Einbeziehung von laufenden Kosten, wie etwa der Mieten in die Höhe der Einkommenserfordernisse ist nicht gerechtfertigt", kritisiert Franz Küberl die angeführten Rechenmodelle.

Unüberwindbare Hürden

Eigentlich sollten die neuen, verkürzten Einbürgerungstatbestände besonders gut integrierten Personen schneller eine Staatsbürgerschaft ermöglichen. Leider sind die Erfordernisse hinsichtlich Einkommen, Sprachkenntnissen und zusätzlichen integrationsrelevanten Leistungen so hoch angesetzt, dass die Bestimmung riskiert, kaum Anwendung zu finden.

Offene Baustellen

"Es sollte auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft geben, da der aktuell verlangte Verzicht auf die ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass mittlerweile viele Menschen in zwei Kulturen verwurzelt sind. Gut in Österreich integrierte Menschen werden dadurch davon abgehalten, sich hier einbürgern zu lassen", kritisiert Küberl.

Ist das neue Gesetz lebensnah?

"Mit der Novelle wurden leider dringend notwendige Kurskorrekturen verabsäumt und begrüßenswerte Erleichterungen nur halbherzig umgesetzt - damit gehe das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht an der Lebensrealität vieler in Österreich lebender Menschen vorbei", sieht Caritas Präsident Franz Küberl bestimmte Personengruppen weiterhin von der politischen Partizipation ausgeschlossen: "Das Ziel der Überlegungen muss Integration sein und nicht Exklusion!"

Rückfragehinweis:

Margit Draxl

Caritas Österreich Pressesprecherin

Margit.draxlping@caritas-austriapong.at

Tel: +43 1 488 31 - 417 Mobil: +43 664 82 66 920

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