"Steuerreform bringt Frühlingserwachen, aber macht noch keinen Sommer!"

20.03.15

Caritas Präsident Michael Landau: "Es wurden wichtige Schritte gesetzt, um niedrigste Einkommen zu entlasten. Aber es ist noch ein langer Weg, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen."

"Auch wenn die Verhandler der Steuerreform nur teilweise meiner Einladung in die Gruft gefolgt sind, haben sie auf armutsbetroffene Menschen nicht vergessen - das ist erfreulich. Mit dieser Steuerreform wird es gelingen, die niedrigsten Einkommen erheblich zu entlasten. Auch ArbeitnehmerInnen ohne steuerpflichtiges Einkommen werden sich bis zu 400 Euro zurückholen können. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um Menschen zu entlasten, die mit ihrem Einkommen kaum ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten können und jeden Euro dreimal umdrehen bevor sie ihn ausgeben", sagt Caritas Präsident Michael Landau im Vorfeld der Regierungsklausur nächste Woche. "Damit werden auch jene Menschen profitieren, die trotz einer Erwerbsarbeit gefährdet sind, in die Armut abzudriften", analysiert Landau.

Ungleichverteilung weder sozial, menschlich noch wirtschaftlich sinnvoll

Dennoch bleibt noch viel zu tun, um der wachsenden Kluft in der Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Landau: "Wir werden den Weg bewältigen auch wenn er steiler wird. Dafür braucht es ein weiteres Gegensteuern, denn die Kluft zwischen arm und reich wird wie in ganz Europa auch in Österreich immer größer. Wir sind als Caritas Armutsexperten und keine Steuerexperten. Es bleibt offensichtlich, dass die Lastenverteilung zur Finanzierung des Gemeinwesens zwischen den Einkommensarten - also Einkommen aus Arbeit bzw. Vermögenserträgen - auch nach Inkrafttreten dieser Steuerreform unfair verteilt bleibt. Nur wenn er gut verteilt ist, bringt Reichtum unser Land zum Blühen. Die Anhebung etwa der Kapitalertragssteuer weist hier in eine richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen um der wachsenden Ungleichheit wirksam entgegen zu treten." In diesem Zusammenhang verweist Landau auf den erst kürzlich veröffentlichen Bericht der OECD, der aufzeigt, dass ungleiche Verteilung Wachstum in Europa verhindert. "Das ist weder sozial, menschlich noch wirtschaftlich sinnvoll für eine Gesellschaft", so der Caritas Präsident.

Strukturreformen gefordert

"Wir brauchen jetzt dringend Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Pflege und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Ein funktionierendes Bildungssystem ist richtungsweisend für die Zukunft unseres Landes. Da müssen wir deutlich und kräftig besser werden, das sind wir jedem einzelnen Kind und jedem jungen Menschen schuldig. Ich erwarte mir, dass der Pflegefonds und die erforderlichen Mittel Sicherheit für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bringt, die Ergebnisse der Hospizenquete rasch umgesetzt werden, und dass es ein umfassendes Reformpaket als Antwort auf die höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik gibt", so Michael Landau.

Positiv sieht Landau die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung der Familienbeihilfe und die Verwaltungsvereinfachung durch die antragslose Familienbeihilfe. Mit großer Skepsis sei allerdings der Plan zu bewerten, der insbesondere im Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ein Potential zur Senkung von Lohnnebenkosten sieht: "Das sehe ich sehr kritisch, denn das wird zur Austrocknung des Kindersolidaritätsfonds -und das ist der FLAF -führen. Hier wird es eine gesetzlich definierte, alternative Einnahmenquelle geben müssen."

Beim geplanten "Einfrieren" von Förderungen darf es auf gar keinen Fall zu Einsparungen nach dem Gießkannenprinzip kommen. Landau fordert: "Die Mittel im EZA Bereich etwa müssen angehoben werden und wir brauchen eine ausreichende Finanzierung für Beschäftigungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Ich sehe hier null Einfrierungsmöglichkeiten, zumal mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden muss."

Impulse für den gemeinnützigen Sektor

"Was jetzt bei der Steuerreform noch nicht gelungen ist, erhoffe ich mir von der Regierungsklausur kommende Woche. Im Blick auf die anstehenden, sozialen Aufgaben und Herausforderungen der nächsten Jahre müssen jetzt die Weichen für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und für gemeinnützige Stiftungen gestellt werden", fordert Landau. In Österreich spielen gemeinnützige Stiftungen bis heute leider nur eine Nebenrolle in der Finanzierung des dritten Sektors. Gemeinnützige Stiftungen könnten nach der Spendenabsetzbarkeit ein weiterer Impuls für die Lösung sozialer Aufgaben werden. "Wir brauchen also ein Stiftungsrecht, das Anreize für vermögende Menschen schafft, sich sozial zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Denn klar ist, eine Steuerreform bringt Frühlingserwachen, macht allein aber noch keinen Sommer", appelliert Landau.