Asyl: "Länder müssen Zusagen erfüllen"

30.01.15

Caritas Präsident Michael Landau appelliert an die Länder, ihre Zusagen bei  der Flüchtlingsbetreuung zu halten.

"Ich gehe davon aus, dass natürlich alle Bundesländer ihre Zusagen erfüllen müssen", sagte Landau Freitag gegenüber der APA. Klar abgelehnt wird von ihm der Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Grundversorgung schon nach der ersten negativen Entscheidung zu streichen.

"Die drei Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und der Steiermark zeigen, es ist mit einer gemeinsamen Anstrengung möglich, die Aufgabe in guter und menschenrechtskonformer Weise zu bewältigen", lobte Landau die Erfüllung der Asylwerberquote in den drei Ländern. Landau dankte auch allen anderen Ländern "für die Anstrengungen der vergangenen Wochen" und appellierte an sie, die Zusagen ebenfalls einzuhalten.

Keine raschen Verfahren um den Preis steigender Obdachlosigkeit

Das von Mikl-Leitner geforderte Aus für die staatliche Grundversorgung der Asylwerber schon nach einer negativen Erstentscheidung lehnt Landau ab. "Zu einem fairen Asylverfahren gehört auch, dass man es nicht unter der Brücke erlebt", so der Caritas Präsident, der hier auch auf die Landeshauptleute hofft: "Ich glaube, dass kein Landeshauptmann sich rasche Verfahren um den Preis steigender Obdachlosigkeit in seinem Bundesland erkaufen möchte." Der Letzte, der dies versucht habe, sei Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) gewesen "und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frau Innenministerin diesen roten Faden wieder aufnehmen will".

Flüchtlingskonvention und Menschenrechtskonvention einhalten

Raschere Asylverfahren würde sich Landau zwar wünschen, allerdings nur wenn sie auch entsprechend qualitätsvoll abgewickelt werden können. "Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden", pocht Landau angesichts des von Mikl-Leitner angekündigten Schnellverfahrens für Asylwerber aus "sicheren Herkunftsländern" auf die Beibehaltung der Einzelfallprüfung. Er erinnerte daran, dass erst kürzlich ein Tschetschene abgeschoben und dann in Russland zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde.

Integration ab dem ersten Tag

Landau rechnet mit anhaltend hohen Asylwerberzahlen. "Österreich und Europa werden in den nächsten Wochen und Monaten weiter gefordert bleiben angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien, angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine." Nötig seien daher nicht nur mehr Mittel für das Sicherheitspaket der Regierung, sondern auch Investitionen in Integration und Bildung: "Die Menschen, die heute aus Syrien kommen, werden Asyl erhalten und hier wäre es wichtig, mit der Integration schon am ersten Tag zu beginnen."