Caritas zu Sozialbericht: Jetzt gegensteuern!

20.01.15

Caritas Generalsekretär Bernd Wachter: "Das Auseinanderdriften von Arm und Reich verlangt nach entschiedenen Gegenstrategien!"

 

"Der heute veröffentlichte Sozialbericht bestätigt einmal mehr, was bereits OECD und Rechnungshof für Österreich festgestellt haben, und was wir als Caritas in unserer täglichen Arbeit erleben: Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher", so Caritas Generalsekretär Bernd Wachter. "Das ist eine gesellschaftlich ungesunde und wirtschaftlich problematische Entwicklung. Die Politik darf hier nicht tatenlos zusehen." 

 

Laut des aktuellen Sozialberichts gelten mehr als 1,5 Millionen Menschen oder 18% der Bevölkerung gelten als armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Nach wie vor steigen Gewinne und Vermögen stärker an als Löhne und Gehälter. Zudem werden Löhne und Gehälter wesentlich stärker belastet - ein Trend der sich in den letzten Jahren verstärkt hat. 

 

 

Gerechtigkeitslücke schließen

 

"Die Steuerreform als Lohnsteuerreform zu denken ist zu wenig. Sie hat eine viel größere Herausforderung zu bewältigen - sie muss sich zu einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform entwickeln", fordert Wachter. "Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, Einkommen aus einer Arbeitsleistung mit Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu belasten, während Einkommen aus Vermögenswerten nur einen marginalen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden."

Auch die OECD fordert ihre Mitgliedsländer auf, sicherzustellen, dass die Reicheren ihren fairen Anteil zur Steuerlast beitragen. Konkret schlägt die OECD vor, die Höchststeuersätze anzuheben, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Abschreibmöglichkeiten zu streichen und die Rolle von  Besitz- und Vermögenssteuern neu zu bewerten.

Wachter: "Finanzmärkte und Globalisierung haben die Entwicklung der Ungleichheit enorm befeuert. Wir müssen jetzt gegensteuern - und zwar national, aber auch auf EU-Ebene. Die Finanztransaktionssteuer kann hier auf globaler Ebene einen wichtigen Beitrag leisten."

 

 

Fokus auf besonders armutsgefährdete Gruppen

 

Im Bereich der Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung stagnieren die Zahlen, weil man in Österreich die Mindestsicherung eingeführt, in Arbeitsmarktpolitik investiert hat und Kürzungen im Familienbereich verhindert werden konnten. "Im Vergleich zu den anderen EU-Staaten ist Österreich gut durch die Krise gekommen. Das ist erfreulich, aber kein Grund zufrieden zu sein. Denn wie der aktuelle Sozialbericht zeigt, ist die Armutsgefährdung in Österreich  weiterhin besorgniserregend hoch", erklärt Wachter. "AlleinerzieherInnen, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen und Personen mit niedrigem Bildungsniveau sind besonders gefährdet. Es braucht dringend Maßnahmen diese Menschen adäquat zu erreichen und zu unterstützen."

 

 

Leistbaren Wohnraum schaffen

 

Der Sozialbericht bestätigt auch die enorme Belastung unterer Einkommen durch ständig steigende Wohnkosten: Fast 600.000 Menschen müssen mehr als 40% ihres Einkommens für Wohnkosten und Energie aufwenden. 

"Überteuerte Mieten, undurchschaubare Zuschlagsysteme und hohe Eigenmittelanteile bekommen nicht nur Menschen am Rand der Gesellschaft zu spüren. Das Problem hat längst die Mittelschicht erreicht", so Caritas Generalsekretär Wachter. "Wir brauchen Wohnungen, die auf die Bedürfnisse einkommensschwacher Menschen abgestimmt sind. Die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel wäre ein erster kleiner - aber wichtiger - Schritt für zusätzlichen, leistbaren Wohnraum."