Entwicklungshilfe: Kürzungen sind fix!

21.05.15

Bei der Sitzung des Nationalrates am 20.5. wurde das Bundesfinanzrahmengesetz verabschiedet. Dieses sieht weitere Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor.

 

Annelies Vilim (Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung mit 38 Mitgliedsorganisationen), Rupert Roniger (Geschäftsführer Licht für die Welt), Georg Matuschkowitz (Caritas Auslandshilfe), Hartwig Kirner (Geschäftsführer Fairtrade Österreich), Harry Maier (stv. Geschäftsführer CARE Österreich) und Annette Schneider (Rotes Kreuz Internationale Hilfe) haben auf der Parlamentsgalerie in Trauerkleidung und in stiller Anteilnahme die Abstimmung der Abgeordneten verfolgt.

 

"Trotz der Tausenden von Toten und Katastrophen und entgegen den Bekenntnissen der Regierungs-spitze, des Außenministers und des Finanzministers wurden heute weitere Kürzungen in der Auslandshilfe beschlossen. Das ist ein trauriger Tag für Österreich, ein trauriger Tag für die österreichische Politik, vor allem aber für Millionen von Menschen, die dringend Hilfe brauchen. Das ist schlimm genug, aber auch noch im Europäischen Jahr für Entwicklung zu kürzen ist eine außenpolitische Bankrotterklärung", so Annelies Vilim vom Dachverband Globale Verantwortung.

 

Vilim: "Regierung und Parlament haben die Chance vergeben mit einem Überlebenshilfepaket Menschenleben zu retten. Wir werden nicht aufgeben und die Bundesregierung, namentlich Außenminister Kurz, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling an ihr Versprechen erinnern, bis zum Sommer einen Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Auslandshilfe-Gelder vorzulegen. Es geht nicht um Budgetkosmetik, es geht um Menschenleben."

 

(Presseaussendung AG Globale Verantwortung)