Mindestsicherung als letztes Sicherheitsnetz

07.07.15

Generalsekretär Bernd Wachter: „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte Netz im Österreichischen Sozialstaat. Daran darf nicht gerüttelt werden!“

Laut Statistik Austria sind 19 Prozent der Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. "Konkret heißt das, dass es an wesentlichen Dingen des täglichen Bedarfs fehlt -Waschmaschine, Internetzugang all das ist für viele Familien nicht möglich. 268.000 Menschen können zum Beispiel ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen. Da sollte an einer so wesentlichen Innovation wie der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht sinnlos herumdiskutiert werden", so Wachter.


Evaluierung zeigt, dass Kontrollsystem funktioniert 

Die Evaluierung der BMS im Jahr 2012 (L&R Sozialforschung, Auswirkungen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Wiedereingliederung der Leistungsbezieher/innen ins Erwerbsleben) hat ergeben, dass die Kontrollmechanismen greifen: "Der Spielraum für einen missbräuchlichen Bezug der Mindestsicherung wird von den befragten Landesverwaltungen und Sozialbehörden durchgängig als sehr gering angesehen. Die Anzahl der Fälle von missbräuchlichem Bezug wird von allen Befragten zwischen 0 und 5% eingeschätzt", so Wachter. "Jetzt aus dem Nichts heraus über Missbrauch zu diskutieren, bringt nur jene Menschen, die dringend darauf angewiesen sind, fälschlicherweise in Misskredit. Und das ist schwer fahrlässig", kritisiert der Caritas Generalsekretär die aktuelle politische Diskussion. 

Mindestsicherung hilft 

"Der Sozialstaat wirkt. Ohne ihn wäre die Anzahl der armutsgefährdeten oder manifest armen Menschen in Österreich deutlich höher. Doch die aktuellen Zahlen zur Kinderarmut sind besorgniserregend", so Wachter. "Diese Armut hat dramatische Folgen für die Bildungschancen der Kinder: Die Hälfte der einkommensschwachen Haushalte können sich die Nachhilfe nicht leisten. Armutsgefährdete Kinder besuchen deutlich öfter eine Hauptschule. Hier müssen wir ansetzen, Armut darf nicht vererbt und deshalb kein Kind auf dem Bildungsweg zurückgelassen werden." 

"Im Kampf gegen Kinderarmut spielt die Mindestsicherung eine wichtige Rolle und muss weiter entwickelt und verbessert werden. Kinder müssen bei der Mindestsicherung stärker berücksichtigt werden. Auch für Alleinerziehende muss die Mindestsicherung tatsächlich armutsfest werden", fordert der Caritas Generalsekretär. "Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Aufwendungen für die Mindestsicherung gerade einmal 0,7% der Sozialausgaben ausmachen und der weitaus größte Teil auf Alter, Gesundheit und Familie entfallen, dann kann wohl niemand ernsthaft dieses letzte soziale Netz in Frage stellen.

So hilft die Caritas 

Die Caritas hilft österreichweit in 9 Mutter-Kind Häuser oder Wohngemeinschaften, mit 38 Einrichtungen für obdachlose Menschen und in 36 Sozialberatungsstellen. In Caritas Sozialberatungsstellen wurde im vergangenen Jahr 70.000 Menschen direkt oder indirekt geholfen.

 

(Presseaussendung 7.7.2015)