Österreich und die Entwicklungszusammenarbeit – Budgetbeschluss mit dramatischen Folgen

26.11.15

Menschen arbeiten auf einem Gemüsefeld im Senegal

Foto: Caritas Österreich

Caritas Generalsekretär Christoph Schweifer: „Hilfe, die heute nicht stattfindet, hat morgen dramatische Konsequenzen und zwingt weitere Millionen Menschen zur Flucht!“

Mit dem Budgetbeschluss 2016 beschließt der Nationalrat heute auch jene Mittel, die Österreich 2016 für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ausgeben wird. Eines vorweg: Mit dem erhöhten Auslandskatastrophenfonds von 20 Millionen Euro jährlich kann Österreich u.a. mithelfen, dass die dramatische Lage in den völlig unterdotierten Flüchtlingslagern im Nahen Osten verbessert wird. 

Caritas Generalsekretär Christoph Schweifer: „Das ist dringend notwendig. Unverständlich ist jedoch, vor allem angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation, dass die langfristige Hilfe nicht aufgestockt wird. Wir erleben derzeit in Österreich hautnah mit, dass Not keine Grenzen kennt und dass wir nicht mehr wegschauen können, wenn Millionen Menschen auf unserer Welt in Hunger und Armut leben. Versäumnisse in der Entwicklungszusammenarbeit von heute werden die globale Schieflage und Ungerechtigkeiten in Zukunft noch spürbarer machen. Mit einer Million Euro kann langfristig die Ernährungssituation von 12.000 Menschen verbessert werden. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir 300 Millionen Euro für Panzer und neue Spezialwaffen ausgeben. Sicherheit auf Dauer wird es nur geben, wenn Menschen Zukunftsperspektiven haben und dafür braucht es verstärkt Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit!“

Entwicklungszusammenarbeit – ausschließlich Kürzungen 

 Die direkten, bilateralen EZA-Mittel aus dem Budget, mit denen Programme zur Ernährungssicherung, Bildung, Einkommensschaffung in den Entwicklungsländern finanziert werden, sind in den vergangenen fünf Jahren dramatisch geschrumpft, nun um weitere 1,6 Millionen Euro auf 75,45 Millionen. Dabei war im Regierungsübereinkommen noch von einem Stufenplan zu den angestrebten 0,7 Prozent des BIP die Rede. Schweifer: “Gerade mit langfristigen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit muss in den ärmsten Ländern investiert werden, um jene Lebensgrundlagen zu schaffen, die wir hier in Europa seit Jahrzehnten für selbstverständlich halten: Ernährung, Bildung, Arbeit. Die Einrechnung der Flüchtlingsversorgung in Österreich in die staatliche Entwicklungshilfe mögen zwar unsere EZA-Quote aktuell kräftig erhöhen, haben jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Situation in den Herkunftsländern. Eine geschönte Bilanz hilft real niemandem.“

Was macht die Caritas? 

 In der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Caritas Österreich Familien in den ärmsten Ländern der Welt wie Äthiopien, Südsudan, Burkina Faso dabei, mit Getreideanbau, Gemüsegärten, Viehhaltung und Vermarktung die Ernährungssituation zu verbessern. Mit Bildungsmaßnahmen und Familienunterstützung wird Kindern in der Ukraine und in Moldawien ein kindgerechtes und chancenreiches Heranwachsen ermöglicht.

Für die Nothilfe für Syrien-Flüchtlinge hat die Caritas Österreich hat seit Ausbruch des Konfliktes im März 2011 insgesamt über 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wurden 120.000 Menschen, rund die Hälfte davon Kinder in Syrien, im Libanon, in Jordanien und im Irak mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Decken, Matratzen, Winterkleidung, medizinischer Hilfe versorgt.

Aktuell unterstützt die Caritas Österreich die Flüchtlingshilfe von Griechenland bis Slowenien in allen Ländern entlang der Route. Täglich werden bis zu 5.000 Menschen versorgt, mit Lebensmitteln, Tee, warmer Suppe, Kleidung und Schuhen sowie Hygienematerial. Schwerpunkt der Hilfe sind derzeit Mazedonien und Serbien, die beiden Länder, in denen ein starker Anstieg des Hilfsbedarf in den nächsten Wochen erwartet wird, weil gerade dort viele Menschen, die an den Grenzen zurückgeschickt werden, stranden. Außerdem wird beim Bereitstellen von Transitquartieren geholfen, da auch in diesen Ländern die Temperaturen jetzt um den Nullpunkt liegen und der eisige Wind den Aufenthalt im Freien unerträglich macht.

 

(Presseaussendung 26.11.2015)