Caritas warnt vor Kürzung der Mindestsicherung

14.03.16

Landau: "Die Mindestsicherung ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen in Not. Hier zu kürzen, wäre falsch und würde den sozialen Frieden in unserem Land gefährden."

 

"Die gegenwärtig fordernde Situation darf nicht dazu missbraucht werden, um bei von Armut betroffenen Menschen in Österreich insgesamt zu sparen", appelliert Caritas Präsident Michael Landau anlässlich der dieser Tage beginnenden politischen Gespräche zu angekündigten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). 

"Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, wer hier von einer sozialen Hängematte spricht, hat vom wirklichen Leben der Menschen und auch von den Gesetzen zur Mindestsicherung keine Ahnung. Es ist schwer genug, mit Mindestsicherung die Kosten des täglichen Lebens bestreiten zu können. Eine Deckelung würde aus kinderreichen Familien, Familien mit armen Kindern machen. Politik auf dem Rücken der Schwächsten gefährdet den sozialen Frieden.Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass dieses letzte soziale Auffangnetz löchrig wird!"

 

Strukturelle Reformen statt Kürzungen

Landau: "Klar ist auch: Ziel muss sein, dass Menschen für sich selbst sorgen können. Es braucht Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne. Und nicht zuletzt braucht es Reformen, um Wohnraum für alle Menschen in diesem Land leistbar zu machen."

So fordert die Caritas eine Reihe von strukturellen Reformen:

1. Der Faktor Arbeit muss deutlich entlastet werden.

2. Es muss mehr in Bildung investiert werden, etwa um an den Schulstandorten Unterstützungspersonal, wie SozialarbeiterInnen, Förderlehrkräfte oder PsychologInnen zu finanzieren.

3. Die Übergangsregel, wonach nicht der komplette BMS Bezug bei Arbeitsaufnahme wegfällt, soll verbessert werden. Diese Form des Kombilohns muss ausgebaut werden. Bei rund 476.000 arbeitslosen Menschen und rund 35.000 sofort besetzbaren Arbeitsstellen sei es müßig, über Arbeitsanreize durch Kürzungen der BMS zu sprechen, so Landau weiter.

 

Nicht eine Not gegen die andere ausspielen

"Natürlich ist es eine Herausforderung, mit der Zunahme an anerkannten Flüchtlingen auch die wachsenden Ausgaben in der BMS zu bestreiten. Aber angesichts der Tatsache, dass der Anteil der BMS weniger als 1% der gesamten Sozialausgaben des Landes beträgt, ist diese Herausforderung sicher bewältigbar. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge jetzt zu Sündenböcken für die Kürzung der BMS gemacht werden. Wir dürfen eine Not nicht gegen die andere ausspielen", so Landau und weiter: "Vielmehr muss uns bewusst sein, dass die BMS durch eine verbesserte Anbindung an die Arbeitsmarktpolitik ein wichtiger Integrationsmotor sein kann. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind jetzt schon gegeben. Wir müssen sie nur zielstrebig umsetzen.

 

(Presseaussendung 14.3.2016)