Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat,
sehr geehrter Abgeordneter zum Nationalrat,
im Eilverfahren soll ein Gesetz beschlossen werden, das es der Bundesregierung, gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, ermöglicht, zentrale Bestimmungen des international verbrieften Asylrechts außer Kraft zu setzen. Der Zugang zu einem Asylverfahren ist jedoch ein Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Die Regierung beruft sich auf einen angeblichen Notstand, der angesichts von 90.000 Asylanträgen bereits 2015 eingetreten sei und zu einer akuten Überlastung der öffentlichen Bereiche sowie dem Schutz der inneren Sicherheit geführt habe. Österreich befindet sich derzeit weder in einer Not-, noch in einer Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde.
Es ist völlig widersinnig, Schutzbestimmungen, die für Zeiten der Krise geschaffen sind, dann auszuhebeln, wenn sie am dringendsten benötigt werden. Damit würde Österreich, nach Beschluss einer solchen Verordnung, Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen annehmen.Was hier geplant wird ist also keine Verschärfung des Asylrechts, sondern dessen Abschaffung für den Großteil der Schutzsuchenden.
Über alle Parteigrenzen hinweg existierte bis dato Konsens darüber, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, diesen in Österreich auch erhalten sollen. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird genau das nicht mehr feststellbar sein. Auch Menschen, die deutlich schutzbedürftig sind, werden dann ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe zurückgewiesen.
Österreich hat eine lange humanitäre Tradition. Wir sind daher überzeugt, dass es weiterhin unsere humanitäre Verpflichtung ist, allen Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen, sowohl Zugang zum Hoheitsgebiet als auch zu einem Verfahren zu gewähren,das unter anderem das Recht auf Anhörung, Zugang zu umfassender Information, Rechtsberatung sowie das Recht auf ein effektives Rechtsmittel beinhaltet.
Die geplante Aussetzung von Teilen des EU-Asylrechts würde aber auch unweigerlich zu einer weiteren Entsolidarisierung innerhalb der EU führen. Gerade in kleineren Staaten mit weniger gut ausgebauten Asylsystemen wird diese Novelle zu einer Kettenreaktion führen, wodurch es für Flüchtlinge in Europa immer schwieriger werden wird, Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten könnten dann auf Österreich verweisen und möglicherweise ähnliche Maßnahmen in Kraft setzen. Die Folge wäre ein Aushebeln menschenrechtlicher Standards im Asylbereich.
Wir sind überzeugt, dass ein Inkraftsetzen dieser Notstandsverordnung unweigerlich zur Einleitung von Prüfverfahren bei EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof führen wird, da der Gesetzesentwurf im direktem Widerspruch zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem, zur EU Grundrechtecharta und zur Genfer Flüchtlingskonvention steht, die allesamt auf einer Teilung der Verantwortung im Flüchtlingsschutz beruhen.
Mit diesem Vorstoß soll offenbar der Boden für die Außerkraftsetzung von Menschenrechten und insbesondere die Aushöhlung des Rechts, einen Asylantrag stellen zu können, bereitet werden.Wir appellieren daher an Ihr Gewissen und an Ihr freies Mandat:
Lassen Sie nicht zu, dass derartige, tiefgreifende Eingriffe in elementare Grundrechte, in Schnellverfahren und unter Außerachtlassung der parlamentarischen Gepflogenheiten durchgewinkt werden.
Es ist Ihre persönliche Verantwortung als Abgeordnete/r zum Nationalrat, ob Österreich sich von seiner humanitären Tradition, von den Grundrechten und vom Gedanken der Solidarität verabschiedet.
Ihre Entscheidung hat tiefgreifende Folgen. Lassen Sie nicht zu, dass die Gewaltenteilung immer mehr außer Kraft gesetzt, und das Parlament zu einer Abstimmungsmaschine für unausgegorene Regierungsvorlagen wird, bei denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon Gewissheit herrscht, dass sie einer Prüfung durch die Höchstgerichte nicht standhalten werden. Das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht die Regierung das Parlament! Üben Sie Ihr freies Mandat aus!
Lassen Sie nicht zu, dass potentiell verfassungs-, europa- und grundrechtswidrige Gesetze beschlossen werden, die bis zu ihrer Aufhebung unermessliches Leid über schutzbedürftige Menschen bringen werden.Nehmen Sie sich die Zeit, erforschen Sie Ihr Gewissen!
Sagen Sie Nein zur Aushebelung fundamentaler Menschenrechte für Menschen, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.
MMag. Bernd Wachter, Generalsekretär Caritas Österreich
Pfarrer Mag. Michael Chalupka, Direktor Diakonie Österreich
Reinhard Hundsmüller, BundesgeschäftsführerArbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Dr. Werner Kerschbaum, Generalsekretär Österreichisches Rotes Kreuz
Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich
Mag.(FH) Erich Fenninger, DSA, Direktor Volkshilfe Österreich
Mag.a Barbara Harold, MBA, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich