"Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten"

07.06.16

Australisches Modell nicht mit europäischer Rechtsordnung und Menschenrechten vereinbar. Caritas Präsident Michael Landau ortet Gesprächsbedarf.

Caritas Präsident Michael Landau übt scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, Flüchtlinge zentral auf einer griechischen Insel zu internieren. "Dieser Vorschlag hinterlässt uns fassungslos", so Landau, der das "australische Modell" mit der europäischen Rechtsordnung und der Menschenrechtskonvention unvereinbar sieht.

Als "Armutszeugnis" bezeichnete Landau den Versuch des Außenministers, "die Machenschaften von Schleppern zu bekämpfen und dabei zugleich Rechte verletzen zu wollen". Die Rückführung von Asylwerbern, ohne deren Antrag überhaupt zu prüfen, sei rechtlich nicht zulässig und verletzte alle humanitären Standards. "Jeder Mensch hat das recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren", appellierte Landau an den Außenminister sowie zugleich an die gesamte Regierung. 

"Wer Schutz braucht, muss auch Schutz erhalten", betonte Landau sein Prinzip in der Flüchtlingspolitik und weiter: "Wir brauchen kein australisches, sondern ein solidarisches Modell". In den jüngsten Ideen des Außenministers sieht der Caritas Präsident Österreich an der Schwelle zur "Globalisierung der Gleichgültigkeit", wie Papst Franziskus die Entwicklung in der Flüchtlingspolitik bezeichnet hatte. Der Anteil von Flüchtlingen in Europa sei mit 0,2 Prozent sehr gering, die Verteilung innerhalb der Union jedoch extrem ungleich.


(APA)