Caritas zur Deckelung der Mindestsicherung

01.07.16

Landau: „Niemandem ist damit gedient, wenn in Österreich aus kinderreichen Familien Familien mit armen Kindern werden und wenn Menschen obdachlos werden und verzweifeln.“

Caritas Präsident Michael Landau appelliert an die VertreterInnen der Bundesregierung und fordert eine Versachlichung der Diskussion rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). „Wir brauchen keine Neiddebatten auf dem Rücken sozial schwacher Familien und armutsgefährdeter Kinder. Mehr als 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz für diese Männer, Frauen und Kinder. Wer hier von einer sozialen Hängematte spricht, hat vom Leben der Betroffenen keine Ahnung“, so Caritas Präsident Michael Landau zu den jüngsten Vorschlägen, die BMS zu deckeln. „Es ist schwer genug, mit Mindestsicherung die Kosten des täglichen Lebens bestreiten zu können. Eine Deckelung würde aus kinderreichen Familien lediglich Familien mit armen Kindern machen. Wir haben in Österreich schon zu Zeiten der Sozialhilfe entschieden, dass die Notlage zentral für eine Unterstützung ist und nicht die Frage im Vordergrund stehen darf, ob die Betroffenen bereits in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Offenbar gelingt es aber der Politik nicht, den Unterschied zwischen Versorgungs- und Versicherungsleistung zu erklären. Wenn wir auf die überlebenssichernde Grundversorgung für alle verzichten, sind die Konsequenzen zunehmende Verelendung und schlecht integrierte Bevölkerungsgruppen. Wer bei der Mindestsicherung spart, spart sehr teuer!“

Zum Vorwurf Mindestsicherung würde die Bereitschaft zu arbeiten verringern:

„MindestsicherungsbezieherInnen haben nicht die Wahl, ob sie arbeiten oder nicht. Der Einsatz der Arbeitskraft ist verpflichtend. Bei 500.000 arbeitslosen Menschen und maximal 100.000 verfügbaren Arbeitsstellen ist es abwegig, über Arbeitsanreize durch fahrlässige Kürzungen der BMS zu sprechen“, so Landau und weiter: „BMS-BezieherInnen müssen ohnehin nachweisen, dass sie keine Arbeit finden. Deswegen stellt sich die Frage nach einem vermeintlich zu geringen Abstand zwischen Lohn und BMS gar nicht.“

Zum Vorschlag einen Teil der BMS in Sachleistungen zu gewähren: 

„Tatsächlich ist eine Abdeckung der ortsüblichen Wohn- und Heizkosten in einigen Bundesländern bereits Realität“, so Landau. „Ein Ausbau von Aus- oder Fortbildungsleistungen kann durchaus sinnvoll sein, Lebensmittelgutscheine wären hingegen ein verwaltungstechnischer Irrsinn, der noch dazu Menschen entmündigt.“

Forderung: Strukturelle Reformen statt Kürzungen 

„Wir wissen aus der Praxis: Die Menschen wollen arbeiten, und das Ziel muss es sein, dass Menschen für sich selbst sorgen können“, so Landau. „Daher brauchen wir Arbeitsplätze und Löhne, von denen man leben kann, leistbaren Wohnraum und den Zugang zu Bildung. Den Schulen muss dringend mit Unterstützungspersonal, wie SozialarbeiterInnen, Förderlehrkräften oder PsychologInnen geholfen werden.“ Die Caritas fordert auch die Entlastung des Faktors Arbeit und weit mehr Engagement für zusätzliche Arbeitsplätze: „Ich vermisse kreative Wege, um den Menschen Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Wir brauchen einen besseren Übergang vom BMS-Bezug zur Beschäftigung und mehr Investitionen in die Ausbildung der betroffenen Menschen.“

 

(Presseaussendung 1.7.2016)