Mindestsicherung: Landau und Chalupka enttäuscht über Politik

09.11.16

Eisenstadt, 09.11.2016 (KAP) Schwer enttäuscht darüber, dass es bei der Mindestsicherung allem Anschein nach zu keiner österreichweiten Einigung kommen wird, haben sich am Mittwoch Caritas-Präsident Michael Landau und Diakonie-Direktor Michael Chalupka gezeigt. Landau sprach von einem "echten Rückschritt" und und warnte vor dem Risiko eines "Sozialdumpings" zwischen den Bundesländern. Landau und Chalupka referierten am Mittwochvormittag gemeinsam in Eisenstadt beim gemeinsamen Studientag der Bischofskonferenz mit den Spitzenvertretern der drei evangelischen Kirchen in Österreich.

Er halte es für massiv bedenklich, "wenn auf dem Rücken der Ärmsten Politik gemacht wird und notleidende Menschen gegeneinander ausgespielt werden", so Landau: "Ich appelliere einmal mehr, parteipolitische Interessen nicht über die Sorge für die Armen zu stellen. Denn es geht hier nicht nur um Fragen des Rechts, sondern auch Fragen der Menschlichkeit und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft."

Der Caritas-Präsident warnte davor, eine wesentliche soziale Errungenschaften der vergangenen Jahre wieder zu zerstören. Die Mindestsicherung brauche vielmehr eine Weiterentwicklung. "Sie hat Reformbedarf, orientiert an der Würde der Menschen. Orientiert am Kindeswohl großer Familien. Orientiert an besonders gefährdeten Personengruppen wie alleinerziehende Frauen. Vor allem aber auch endlich orientiert an Fakten anstelle Mythen", sagte Landau.

Die Mindestsicherung der Zukunft gehöre auf der Basis von Fakten gestaltet, mit voller Transparenz, vergleichbaren Daten und regelmäßigen Berichten und nicht auf der Basis von Ideologie oder politischer Taktik. Landau mahnte neue politische Bemühungen ein, - "Beweglichkeit und die Bereitschaft zum Gespräch" - um doch noch eine bundesweit einheitliche Regelung zu erreichen.