Regierungsprogramm: Landau sieht "Licht und Schatten"

02.02.17

Die Caritas sieht im neuen Regierungsprogramm "Licht und Schatten". Präsident Michael Landau vermisst darin Themen wie die Mindestsicherung und Pflege, wie er am Donnerstag im APA-Interview sagte. Lob gab es für den angestrebten Mindestlohn sowie das verpflichtende Integrationsjahr. Im Verbot religiöser Bekleidung sieht Landau reine "Symbolpolitik", die nichts mit Integration zu tun habe.

 

Stillstand bei Mindestsicherung

"Wer von Mindestlohn spricht, muss auch von Mindestsicherung sprechen", kritisierte Landau abermals denderzeitigen Stillstand bei diesem Thema. Dass dieser Punkt keinen Einzug in die Pläne der Koalition gefundenhat, ist für den Caritas-Präsidenten enttäuschend. Der jüngste Sozialbericht der Regierung zeige zwar, dassÖsterreich die Krise gut bewältigt habe, deren "Nachbeben" seien aber noch deutlich zu spüren.

 

"Working Poor" - zu wenig Verdienst trotz Beschäftigung

Landau geht es auch um die sogenannten Working Poor, also Menschen, die trotz Beschäftigung nicht ausreichend verdienten. Hier sei der angestrebte Mindestlohn der richtige Ansatz, da Armut bereits bis in den Mittelstand reiche. "Wenn nur die Unternehmensgewinne und Vermögenserträge seit vielen Jahren deutlich stärker ansteigen als die Löhne, dann ist es eine bedenkliche Entwicklung, die letztlich den Sozialstaat in eine Schieflage bringt", meint er.

 

Vermögende stärker in die Pflicht nehmen

Aus diesem Grund würde Landau auch Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. "Wir sind keine Steuerexperten, aber man sollte nachdenken, wie es möglich ist, einen fairen Beitrag zu erbringen", will er aber mögliche Maßnahmen wie Vermögenssteuern nicht beim Namen nennen. Allerdings drängt der Caritas-Präsident auf Reformen beim Mietrechtsgesetz sowie Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern.

 

Landau vermisst Pflege in Programm

Auch Vorhaben zur Absicherung des Pflegesystems vermisst die Caritas im Regierungsprogramm, "eine der großen Herausforderungen" unserer Zeit. Und auch Menschen mit Behinderungen würden in den Plänen gar nicht vorkommen. Landau: "Was ich teilweise schmerzlich finde, sind die Leerstellen in diesem Programm."Licht sieht Landau hingegen beim angedachten Integrationsjahr und Maßnahmen, die "zu einem gelingenden Miteinander beitragen".

 

Integration ist kein Sicherheitsproblem

Dennoch stört Landau, dass die Themen Integration und Sicherheit in einem gemeinsamen Kapitel Platz gefunden haben. "Das insinuiert, dass Integration ein Sicherheitsproblem ist", meint er. Vor allem das Verbot der Vollverschleierung sowie das "Neutralitätsgebot" im öffentlichen Dienst seien weniger sinnvoll: "Es hängt nicht davon ab, welche Kleidungsstücke wir erlauben und welche Kleidungsstücke wir verbieten."

 

Wohnen, Gesundheit, Pflege, Hospiz?

Generell meint Landau zum Regierungsprogramm: "Wir dürfen die Maßeinheit Mensch nicht aus den Augen verlieren." Investitionen in den Arbeitsmarkt seien wichtig und gut. Grundlegende menschliche Bedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit, Pflege und Hospiz müssten aber genauso wichtig sein. Auch, dass die Sustainable Development Goals als "Roadmap für eine gerechtere Welt" keine Berücksichtigung gefunden haben, "war und ist eine schmerzliche Lücke".