Die Caritas befürchtet einen Anstieg der Kinder-Armut in den Osteuropäischen Ländern durch die Indexierung der Familienbeihilfe. "Wir schaffen damit die Armuts-Migranten von morgen", warnte Caritas Österreich Generalsekretär Bernd Wachter am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Auswirkungen auf die Pflege-Branche durch die von der Regierung geplanten Maßnahme fürchtet er hingegen nicht.
Grundsätzlich müsse auch für Österreich gelten, das EU-Recht einzuhalten, schickte Wachter voraus. Juristische Argumente gebe es aber sowohl für als auch gegen die geplante Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Staaten. Das Vorgehen Österreichs erinnert Wachter an die betroffenen Staaten im Osten Europas selbst, wie er sagte. Es gelte nicht nur die Vorteile in Anspruch zu nehmen, sondern auch die Lasten zu teilen.
Gegen Kinder-Armut aktiv werden
Natürlich sei die Verpflichtung in den betroffenen Staaten, gegen Kinder-Armut aktiv zu werden, "kräftig ausbaufähig". Und das gelte es auch massiv einzufordern. Gleichzeitig gibt es laut dem Caritas-Generalsekretär in Sachen Kinderarmut in Österreich noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Wachter erinnert etwa an die ungleiche Verteilung von Bildungschancen.
"Das ist Unsinn"
"Kindern Leistungen zu streichen, führt zu noch mehr Kinder-Armut", meint Wachter und erinnert an die dringend notwendige Dimension einer Sozialunion. Er fragt sich, ob eine erhoffte Einsparung von 100 Mio. Euro zulasten Heranwachsender im Osten gehen soll. Mit der Sozialleistung könne Österreich zwar nicht "die Welt verändern", aber zumindest einen Beitrag leisten. Genauso falsch sei es auch, Kindern in reichen Ländern mehr zu zahlen. Wachter: "Das ist beides Unsinn."
Familienbeihilfe ist kein Gehalt, sondern Transferleistung
Negative Auswirkungen auf die 24-Stunden-Pflege fürchtet Wachter wiederum nicht. "Die Familienbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil, sondern eine Transferleistung", gibt er zu bedenken. Die Diskussion um die Familienbeihilfe an die Pflege zu koppeln sei daher grundsätzlich falsch. Auch sei nicht zu erwarten, dass Pflegekräfte, die zwischen Heimatland und Österreich pendeln, dann auch die Kinder nach Österreich holen könnten.
(APA-Meldung vom 22.02.2017)