CaritasdirektorInnen zu Sparplänen der Bundesregierung: „Nicht auf Kosten der Schwächsten sparen“

06.03.18

Gemeinsame Erklärung der Österreichischen CaritasdirektorInnen: „Wir warnen vor einer schrittweisen Demontage des österreichischen Sozialstaates. Die Kluft zwischen Arm und Reich macht vielen Menschen große Angst. Kinder- und Altersarmut müssen sinken und dürfen nicht steigen. Unsere Bundesregierung muss alle Menschen in unserem Land vertreten – auch die kleinen Leute, die keine Lobby haben!“

Die neun diözesanen CaritasdirektorInnen äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt und kritisch angesichts angekündigter Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Sozialbereich. „Wir warnen eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates in Österreich. Die Kürzungen bei älteren und langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die Notstandshilfe abschaffen und die Mindestsicherung für die Schwächsten im Land kürzen zu wollen, sind zutiefst besorgniserregend. Kürzungen wie diese könnten den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig gefährden. Unser dringender Appell an die Bundesregierung lautet: Der Druck auf jene, die heute bereits am stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen!“, so die CaritasdirektorInnen im Hinblick auf angekündigten Millionen-Kürzungen beim Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS).

Betroffen wäre nicht nur die „Aktion 20.000“ für Menschen ab dem 50. Lebensjahr, sondern auch Programme für langzeitarbeitslose Menschen, für Jugendliche und Unterstützungen im Bereich der Integration von Geflüchteten. „Diese Kürzungen sind menschlich bedenklich, gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig. Das AMS befürchtet etwa, dass die Kürzungen zu mehr und nicht zu weniger MindestsicherungsempfängerInnen führen und dass Menschen länger und nicht kürzer auf die Mindestsicherung angewiesen sein werden. Als Caritas erwarten wir so viel Verantwortungsbewusstsein, dass die angekündigten Sparmaßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft und zurückgenommen werden“, betonten die DirektorInnen in ihrer Stellungnahme. „Hier wird auf die kleine Frau, den kleinen Mann vergessen, die keine Lobby haben. Wir warnen vor einem Anstieg von Alters- und Kinderarmut in Österreich.“

Familienbonus: Familien in Not dürfen nicht schlechter aussteigen

„Wir wissen aus unseren Sozialberatungsstellen, dass Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern besonders armutsgefährdet sind. Daher ist jede Maßnahme, die Familien unterstützt, grundsätzlich positiv. Allerdings dürfen jene Familien, die Not und Druck am stärksten verspüren, bei einem Bonus nicht am schlechtesten aussteigen“, betonen die DirektorInnen und fordern den geplanten Kindermehrbetrag von 250 Euro für AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen deutlich zu erhöhen, Familien nicht zu vergessen, wo beide Elternteile nur wenig verdienen und diesen auch Kindern aus Familien zukommen zu lassen, die auf Mindestsicherung oder Notstandshilfe angewiesen sind. Mit deutlich mehr Kinderbetreuungsplätzen sollte außerdem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Arbeitsmarkt: Auf ältere arbeitslose Menschen nicht vergessen

„Arbeit ist ein Menschenrecht und Erwerbslosigkeit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Arbeitslosenzahlen sinken zwar, aber im Februar waren noch immer mehr als 444.000 Menschen in Österreich arbeitslos oder in Schulung. Klar ist: Nicht alle Menschen in Österreich werden von den prognostizierten guten Konjunkturzahlen profitieren. Mittel für geeignete Qualifizierungsmaßnahmen und den Aufbau eines erweiterten Arbeitsmarktes dürfen nicht gekürzt werden. Wir dürfen auf ältere arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen, aber auch auf Jugendliche nicht vergessen!“ 

Integration: Menschen nicht daran hindern, einen Beitrag zu leisten 

„Arbeit ist ein zentrales Mittel zur Integration. Das neu eingeführte verpflichtende Integrationsjahr ist ein wichtiger Schritt für die Arbeitsmarktintegration und eine Maßnahme um geflüchteten Menschen rasch hinaus aus der Mindestsicherung zu verhelfen. Wenn Mittel für Sprachkurse, Qualifizierung und Integration gekürzt werden sollen, hindert das Menschen daran, für sich und ihre Familien selbst sorgen zu können und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, etwa indem sie auch Steuern zahlen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Integrationsprobleme bewusst heraufbeschworen werden, um im Anschluss eine noch rigorosere Asylpolitik zu rechtfertigen. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich zielführend. Eine starke Gesellschaft, wie unsere, hat auch eine besondere Verantwortung für die Schwächsten“, unterstreichen die CaritasdirektorInnen in ihrer Stellungnahme.

 

Herbert Beiglböck, Direktor der Caritas der Diözese Graz-Seckau 

Johannes Dines, Direktor der Caritas der Erzdiözese Salzburg

Franz Kehrer, Direktor der Caritas der Diözese Linz

Michael Landau, Caritaspräsident und Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien

Josef Marketz, Direktor der Caritas der Diözese Gurk-Klagenfurt

Edith Pinter, Direktorin der Caritas der Diözese Eisenstadt

Georg Schärmer, Direktor der Caritas der Diözese Innsbruck 

Walter Schmolly, Direktor der Caritas der Diözese Feldkirch

Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas der Diözese St.Pölten

 

(Presseaussendung 6.3.2018)