Caritas zu Änderungen bei Mindestsicherung: Das letzte soziale Netz muss für alle Menschen in Österreich erhalten bleiben!

28.05.18

Landau: „Ein einheitliches Modell darf nicht zu mehr Kinderarmut und Altersarmut in Österreich führen! Kinderreiche Familien und Menschen in Not brauchen Schutz und das Mindeste für ein Leben in Würde.“

 

Caritas Präsident Michael Landau: „Wir sehen in unseren 36 Sozialberatungsstellen, in den Familienzentren und Projekten für langzeitarbeitslose Menschen: Es sind AlleinerzieherInnen, kinderreiche, einkommensschwache Familien, langzeitarbeitslose Menschen, Working Poor und Menschen mit Behinderungen, die zu uns kommen. Menschen in schwierigen persönlichen Situationen. Niemand kann sich Kinderarmut oder einen Anstieg der Altersarmut wünschen. Die Armut muss sinken, nicht steigen. Das gilt es außer Streit zu stellen. Eine bundesweit einheitliche Lösung ist grundsätzlich zu begrüßen und auch, dass die Bundesregierung eine verfassungs- und europarechtlich konforme Regelung anstrebt. Die Mindestsicherung muss sich aber an der konkreten Lebensrealität der Menschen orientieren. Das betrifft nach unserer Erfahrung speziell das Thema Wohnen.“

 

Deutschkenntnisse als Voraussetzung für vollen Bezug?

„Klar ist: Menschen sollen möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Dazu müssen sie die Sprache lernen. Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, macht keinen Sinn“, so Landau.

 

Mindestsicherung muss Maß nehmen an den Bedürfnissen der Menschen

Der Ausgleichszulagenrichtsatz, ein jährlich festgesetzter für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlicher Betrag, muss aus Sicht der Caritas weiterhin als unterste Grenze auch für die Mindestsicherung beibehalten werden.  Landau: „Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht! Die  Höhe der Mindestsicherung muss das Leben von Menschen in Österreich absichern, und zwar in der Weise, dass ein Leben in Würde möglich ist. Dies gilt insbesondere für kinderreiche Familien.“

 

Was bedeutet die Mindestsicherung?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde eingeführt, um auch Menschen zu unterstützen, die aus dem Versicherungsprinzip rausfallen oder nie hineingekommen sind, oder die so geringe Arbeitseinkommen beziehen, dass sie davon nicht leben können, also eine Zuzahlung erhalten. „Davon profitiert im Übrigen die gesamte Gesellschaft, weil große Ungleichheit immer auch eine Quelle für soziale Spannungen ist“, so Landau und weiter: „Zu einer zukunftstauglichen Gesellschaft gehören Zusammenhalt, Zuversicht und soziale Sicherheit. Diesen Grundsatz sollten wir jetzt nicht aus den Augen verlieren.“