Geplante Vereinheitlichung der Bedarfsorientierten - Mindestsicherung darf keine Armutsfalle werden

19.10.18

Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt begrüßt einheitliche Standards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und warnt vor Einschränkungen der Bezugsgruppen sowie Leistungskürzungen

„Eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung, die sich an der Lebensrealität der Menschen orientiert und bedarfsgerecht bemessen wird“, das fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) anlässlich der Ankündigung von Bundesminister Norbert Hofer, noch diese Woche eine Einigung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung erreichen zu wollen.

Das letzte soziale Netz

„Wir begrüßen eine einheitliche Regelung und erinnern daran, dass die Mindestsicherung das letzte Netz Österreichs ist und vor Armut und Not schützen soll“, betont Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt. Die Höhe der Mindeststandards muss existenzsichernd sein und soll ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft. Im Verlauf des Jahres 2017 bezogen rund 330.000 Österreicherinnen und Österreicher Mindestsicherung.

Kinderarmut entgegenwirken

Die Mindestsicherung müsse Teilhabe und Würde für alle ermöglichen. „Dazu zählt auch eine österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder, um Kinderarmut entgegenzuwirken“, fordert Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Außerdem brauche es einen erleichterten Zugang zur Mindestsicherung für junge Erwachsene, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen können.

Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, erinnert daran, dass „wer früh hilft, doppelt hilft“. Vielfach müssen Hilfesuchende Wochen bis Monate warten, bis sie Unterstützung bekommen. Es brauche deshalb eine „effektive Soforthilfe“, da sich Anspruchsberechtigte der Mindestsicherung „in einer existenziellen Notlage befinden“. Und „wo etwas geschehen muss“, so Moser weiter, ist „die Berücksichtigung der höheren Lebenserhaltungskosten von Menschen mit Behinderung(en) im Rahmen der Mindestsicherung.“

Zusatzleistungen in besonderen Lebenslagen

„Damit die Mindestsicherung Armut vermeidet, muss es auch Rechtsanspruch auf Zusatzleistungen und Hilfe in besonderen Lebenslagen etwa für Kinderbetreuung, Heilbehelfe, Wohnungsanmietungskosten oder notwendigste Reparaturen geben“, sagt Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes. „Außerdem muss nach Auslaufen der aktuellen Bund-Länder-Vereinbarung mit Ende 2019 gewährleistet werden, dass BMS-BezieherInnen auch weiterhin in die Krankenversicherung – samt E-Card-Nutzung – einbezogen werden“, erinnert Schöpfer.

Die BAG betont weiters, dass es einen gleichen Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung für alle EU-BürgerInnen mit ArbeitnehmerInneneigenschaft, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte braucht – und zwar ohne Wartefrist.

Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG)

In der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) arbeiten seit 1995 die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammen, um gemeinsame sozialpolitische Anliegen zu artikulieren sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit privater gemeinnütziger Träger in Österreich zu erreichen. Themenschwerpunkte der BAG sind Pflege, Sozialhilfe, Armut, Integration und Kinderbetreuung. Weitere Informationen: www.freiewohlfahrt.at

(Presseaussendung vom 19. Oktober 2018)