Caritas fordert rasche Reform der Sozialhilfe Neu und Maßnahmen gegen Kinderarmut. „Blick auf Infektionsstatistiken allein genügt nicht: Die Bundesregierung muss ich jetzt auch verstärkt um jene Statistiken sorgen, die von steigender Not und Arbeitslosigkeit berichten!“
Anlässlich der heute veröffentlichten EU-Silc-Statistik hält Caritas Präsident Michael Landau fest: „Dass es im Vorjahr gemäß der aktuellen Statistik einen leichten Rückgang der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich gibt, ist erfreulich und Ausdruck dafür, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat für die Menschen in unserem Land ist. Klar ist aber auch: Die Daten stammen aus der Vor-Corona-Zeit. Nicht erfasst sind all jene Menschen, die sich in den vergangenen Wochen an Hilfsorganisationen wie die Caritas gewandt haben, weil sie dringend Hilfe brauchen. Darunter auch sehr viele Menschen, die noch nie auf die Hilfe der Caritas angewiesen waren. Die Gesundheitskrise ist für viele Männer, Frauen und vor allem auch für viele Kinder in Österreich längst zu einer sozialen Krise geworden. Dass heute mehr als 300.000 junge Menschen von Armut und Ausgrenzung bedroht und betroffen ist, ist zu tiefst alarmierend und ein dringender Auftrag an die Mitglieder der Bundesregierung, hier rasch gegenzusteuern. Wir haben in den vergangenen Wochen gelernt: Das Corona-Virus ist hoch ansteckend. Die Gefahr, dass neben dem Gesundheitsbereich auch die soziale Wirklichkeit von Menschen unter dem Virus leidet, ist real. In Wien haben sich doppelt so viele Menschen Hilfe suchend an die Caritas gewandt. In Salzburg hat sich die Zahl der Menschen in Not sogar verdreifacht. Die soziale Ungleichheit wird in Folge der Pandemie zunehmen. Der Blick auf Infektionsstatistiken allein kann also nicht genügen: Die Bundesregierung muss sich noch stärker als bisher auch um jene Statistiken sorgen, die von steigender Not und zunehmender Arbeitslosigkeit berichten!“
Soziale Leistungen auf Armutsfestigkeit prüfen
Landau bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der Caritas nach einer Solidaritätsmilliarde für Männer, Frauen und Kinder, die gegenwärtig am stärksten von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. „Soziale Leistungen sowie Versicherungsleistungen müssen jetzt rasch auf ihre Armutsfestigkeit hin überprüft werden. Ansonsten zieht der Lockdown der vergangenen Wochen massive soziale Folgen für die nächsten Jahre nach sich. Wir raten etwa dringend, die Ausgleichszulage auf 1.000 Euro zu erhöhen. Eine solche Erhöhung hilft arbeitslosen Menschen ebenso wie Mindestsicherungsbeziehern, Mindestpensionisten und Alleinerziehenden und ihren Kindern.“
„Wir dürfen uns mit Kinderarmut nicht abfinden“
Mit Sorge erfüllt die Caritas die konstant hohe Zahl junger Menschen in Österreich, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. „Wir dürfen uns mit Kinderarmut in Österreich nicht abfinden. Unsere dringende Bitte lautet, die Abschaffung der Mindestsicherung zu hinterfragen und die Sozialhilfe Neu rasch zu reformieren. Die teils massiven Kürzungen für kinderreiche Familien waren ein grober Fehler, dessen Dramatik mit der Corona-Krise zunehmen wird. Wir stehen hier mit einem Wunsch nach einer Reform nicht allein: Auch von Seiten der Höchstgerichte wurde die Sozialhilfe Neu zuletzt massiv in Frage gestellt. Dieses Gesetz war nicht nur rechtlich, es ist auch menschlich fragwürdig.“
Stärkung des AMS gefordert
Von der zuletzt massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit sind darüber hinaus vor allem junge Menschen betroffen. „Junge Menschen sind aufgrund der Krise fast doppelt so stark von Arbeitslosigkeit bedroht wie die Bevölkerung insgesamt. Die Zahl der Jugendlichen, die komplett für das Ausbildungs- und Arbeitssystem verloren sind, könnte einer aktuellen Linzer Studie zu Folge um 40 Prozent steigen. Wenn die Bundesregierung jetzt das Budget für das kommende Jahr erstellt, muss es also auch darum gehen, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich zu erhöhen. Um hier flexibel, rasch und effektiv reagieren zu können, braucht es eine Stärkung des AMS und die finanzielle Zusicherung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für den Wiederaufbau und das Hochfahren des Arbeitsmarktes, aber auch über die Zeit der akuten Krise hinaus.“ Konkret fordert die Caritas ein Anreizsystem für Unternehmen, die Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen, speziell auch für junge Menschen. Einmal mehr schlägt Landau hier die Schaffung eines „Beschäftigungsscheck“ vor. Landau plädiert noch einmal: „Aus der gesundheitlichen Krise darf nicht mehr und mehr eine soziale Krise werden.“
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