Caritas zu Regierungsklausur: Es braucht eine Solidaritätsmilliarde für Menschen in Not und langfristige Lösungen zur Armutsverhinderung

15.06.20

Michael Landau

Landau: Einmalzahlungen können akute Not lindern, sind jedoch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung für den Arbeitsmarkt und zur Armutsprävention

„Die Corona-Krise ist eine Gefahr für das soziale Gleichgewicht in unserem Land und wir müssen gemeinsam verhindern, dass aus der Gesundheitskrise mehr und mehr auch eine soziale Krise wird. Der milliardenschwere Hilfsfonds für die Wirtschaft war wichtig, doch nun brauchen wir auch eine ‚Solidaritätsmilliarde‘ für Menschen in Not“, sagt Caritas Präsident Michael Landau anlässlich der Regierungsklausur am 15. und 16. Juni und ist überzeugt: „Die geplanten Einmalzahlungen für arbeitslose Menschen und Familien können akute Not lindern, eine nachhaltige Sozialpolitik können sie aber nicht ersetzen.“

 „Wir beobachten in unseren Einrichtungen, dass die Krise jene noch ärmer macht, die es vorher schon waren. Und sie schafft neue Armut bei all jenen Menschen, die von heute auf morgen ihre Arbeit verloren haben. Der Blick auf die Infektionsstatistik mag zuversichtlich stimmen, doch wer die massiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen vor Augen hat, weiß: Es bleibt noch viel zu tun“, so Landau. Ende Mai waren 473.300 Personen als arbeitslos gemeldet. Das sind fast 200.000 Personen mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch die Anzahl an SozialhilfebezieherInnen steigt durch die Corona-Krise.

„Die diskutierten Vorschläge, wie die unbürokratische Einmalzahlung von 450 Euro für arbeitslose Personen sind begrüßenswert, um in der akuten Not zu unterstützen. Auch der Familienbonus wird für viele Familien die finanziellen Herausforderungen der Krisenzeit sowie die Mehrkosten rund um den Schulstart abfedern“, sagt Landau. „Es wäre aber absolut notwendig, dass diese Zahlungen als Zusatzzahlungen gewertet werden und nicht mit anderen Unterstützungsleistungen gegengerechnet werden.“

 

In den Augen der Caritas können die geplanten Einmalzahlungen lediglich ein Zwischenschritt hin zu einer treffsicheren Sozialpolitik sein. Landau: "Das Ziel, Armut in Österreich nachhaltig zu bekämpfen ist damit noch nicht erreicht. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung der Regierung, im Herbst ein neues Arbeitsmarktpaket verabschieden zu wollen und erhoffen uns bis dahin ein Wiederaufnehmen der Diskussion rund um die langfristige Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Corona-Krise stellt den Arbeitsmarkt vor völlig neue Herausforderungen. Es braucht daher auch dringend mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Grundsatz, niemanden zurückzulassen. „Vorrangiges Ziel muss sein, ein Abrutschen der Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Personen unterschiedlichsten Alters, Bildungsgrades und beruflichen Hintergrundes sind von Arbeitslosigkeit betroffen“, so Landau. „Deshalb braucht es auch unterschiedliche und zielgruppenspezifische Angebote.“ Konkret fordert die Caritas ein Anreizsystem für Unternehmen, Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen, speziell auch jenen Personengruppen, die sonst am Arbeitsmarkt oft benachteiligt sind.

Außerdem könnte über innovative Maßnahmen wie einen persönlichen Beschäftigungsscheck nachgedacht werden. Diesen Scheck, etwa in der Höhe des Arbeitslosengeldes für ein Jahr, könnten arbeitssuchende Personen bei Anstellung in einem Unternehmen einlösen.

„Armutsfestigkeit“ des Sozialstaates

„Die Lücken in unserem sozialen Netz müssen geschlossen werden, damit nicht mehr Menschen von bitterer Armut betroffen sind!“, warnt Landau und appelliert an die Regierung: „Soziale Leistungen sowie Versicherungsleistungen müssen auf ihre ‚Armutsfestigkeit‘ hin überprüft werden.“ Aus Sicht der Caritas wäre etwa eine Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro dringend geboten. Dies würde SozialhilfebezieherInnen, MindestpensionistInnen und auch vielen arbeitslosen Personen zu Gute kommen. Daneben braucht es umfassende Mittel zur Verhinderung von Kinder- und Jugendarmut. „Denn mehr als ein Drittel der BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind Kinder und Jugendliche“, erinnert Landau. „Neben einer Überprüfung der Sozialhilfe auf ihre Armutsfestigkeit im Hinblick auf die Ausgestaltung der Kinderrichtsätze, braucht es auch ausreichende Maßnahmen, damit die Bildungsschere in Österreich nicht noch weiter aufgeht, denn die Statistiken zeigen: Bildung ist auf lange Sicht die beste Armutsprävention.“

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