EU-Gipfel: Landau warnt vor Kürzung des Europäischen Sozialfonds

16.07.20

Caritasdirektor Michael Landau

„Schicksalstage für Europa“: Caritas Präsident Michael Landau appelliert im Vorfeld des EU-Gipfels am Wochenende, die soziale Dimension der Krise nicht zu vergessen und den ESF auszubauen.

„Die kommenden Tage werden entscheidend sein für die Zukunft Europas und den sozialen Zusammenhalt auf dem Kontinent“, betont Caritas Präsident Michael Landau im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Deutschland. „Es sind Schicksalstage für Europa. Es geht um die Frage, ob die EU-Mitgliedsstaaten willens und in der Lage sind, den Gedanken der Solidarität zu stärken und einen sozialen Lockdown in Europa zu verhindern.“ Landau, seit wenigen Wochen auch Präsident der Caritas Europa, sieht im aktuellen Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan Europas zwar wichtige Weichen in der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gesetzt, warnt aber gleichzeitig vor einer angekündigten Kürzung des Europäischen Sozialfonds (ESF+). „Aufgabe der Wissenschaft ist es, einen Impfstoff gegen das Virus zu finden. Aufgabe der Staats- und Regierungschefs Europas muss jetzt aber sein, rasch wirksame Rezepte gegen Rekordarbeitslosigkeit, steigende Armut und soziale Ausgrenzung zu finden. Ich appelliere daher auch an die österreichische Bundesregierung, sich aktiv für den geplanten Wiederaufbauplan starkzumachen und sich für eine Aufstockung des ESF einzusetzen. Denn dieser Fonds wird nicht zuletzt auch in Österreich substantiell wichtig sein, um die sozialen Folgen der Pandemie wirksam zu bekämpfen und etwa jungen arbeitslosen Menschen wieder Perspektive und Hoffnung zu geben.“

Für Österreich fordert Landau in diesem Zusammenhang einmal mehr ein Anheben der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro. „Dies würde MindestpensionistInnen, aber etwa auch arbeitslosen Menschen helfen“, so Landau. „Wenn die österreichische Delegation nun zum Gipfel nach Deutschland reist, sollte sie vor Augen haben: Der Wiederaufbauplan ist keiner, der nur Ländern wie Italien oder Spanien dabei hilft, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Er wird auch für Länder wie Österreich und Europa insgesamt entscheidend wichtig sein, die Folgen der Pandemie wirksam in den Griff zu bekommen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt: Globale Herausforderungen erfordern gemeinsames europäisches Handeln im Geist der Verantwortung und Solidarität.“

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