Landau: „Es braucht klare Worte gegen militärische Aktionen gegenüber hilfesuchenden Bootsflüchtlingen und eine echte Trendwende bei der Entwicklungshilfe!“
Heute wird die italienische EU Kommissarin Federica Mogharini Medienberichten zufolge mit dem UN Sicherheitsrat telefonieren, um über ein Mandat zu verhandeln, das es erlaubt, Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu bombardieren.
„Wer unterscheidet Fischerboote und Flüchtlingsboote? Die Konsequenzen werden sein: Noch kleinere Boote und eine noch größere Zahl von Toten. Wer Schleppern das Handwerk legen will, muss legale, sichere Zugänge zu Asylverfahren schaffen: Humanitäre Korridore etwa, oder humanitäre Visa für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“, appelliert Caritas Präsident Michael Landau. „Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, ein deutliches Zeichen des Friedens und der Menschlichkeit zu setzen! Ich wünsche mir klare Worte gegen diese militärische Aktion und ich wünsche mir eine echte Schubumkehr bei der Entwicklungshilfe!"
Hilfsorganisationen heute bei Regierungsvertretern
„Allen Gesprächspartnern ist das Anliegen bekannt; allerdings muss man ernüchtert feststellen, dass es leider keine Planungen für konkrete Umsetzungsschritte gibt“, kommentiert Caritas Auslandshilfe-Generalsekretär Christoph Schweifer die heutigen Gespräche mit Vertretern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium
„Wir sind derzeit Europameister bei den Entwicklungshilfekürzungen“, so Landau. „Die Hilfe muss in den Ursprungsländern selbst ansetzen, auch wenn sie dort niemals enden darf. Es braucht die sofortige Freigabe von 60 Millionen Euro für bilaterale Entwicklungshilfe und die unverzügliche Erhöhung des Auslandshilfe-Katastrophenfonds von derzeit 5 auf 20 Millionen Euro. Nicht zuletzt ist die gesetzliche Verankerung der Erhöhung der Hilfe im Finanzrahmengesetz notwendig – nur so sind Mittel für eine nachhaltig wirksame Hilfe für die kommenden Jahre abgesichert.“
„Bundeskanzler und Vizekanzler haben wiederholt die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Jetzt braucht es die Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung. Die politische Verantwortung liegt beim Entwicklungshilfe-Minister. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister sind aber ebenso gefordert. Daran wollen wir sie erinnern“, so der Caritas Präsident.
In einem 5-Punkte-(Über-)Lebenshilfe-Paket forderte die Caritas die 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe im Rahmen eines Stufenplans zu erreichen. Österreich hat sich zu diesen Hilfsbeiträgen mehrmals bekannt - auch im aktuellen Regierungsprogramm.
„Im Moment bekomme ich den Eindruck, als folgt der Betroffenheit jetzt jene Gleichgültigkeit, vor der Papst Franziskus bei seinem Besuch auf Lampedusa gewarnt hat“, so Landau. „Werte Mitglieder der Bundesregierung, erinnern Sie sich an die humanitäre Tradition Österreichs, auf die wir zu Recht stolz sind und die wir gerade im Mittelmeer gemeinsam mit 25.000 ertrunkenen Menschen begraben.“
Petition gegen das Massensterben im Mittelmeer
Mehr als 40.000 ÖsterreicherInnen haben die Petition www.gegenunrecht.at bereits unterzeichnet und setzen damit ebenfalls ein Zeichen in Richtung Bundesregierung: PolitikerInnen soll damit Mut gemacht werden, sich für eine menschliche Politik im Umgang mit Schutzsuchenden und für mehr Entwicklungshilfe einzusetzen.