Frau und Kind halten sich an der Hand und gehen in ein Zelt

© Sebastian Philipp

Landau, Moser & Schöpfer: „Menschenrechte gelten für alle Menschen“

Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz fordern anlässlich des Tages der Menschenrechte die Wiederaufnahme Humanitärer Aufnahmeprogramme

Anlässlich des Tages der Menschenrechte weisen Caritas, Diakonie und Österreichisches Rotes Kreuz auf die Situation jener Menschen hin, deren Rechte vielerorts beschnitten werden – auch in Europa. Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich fasst zusammen: „Während 84 Millionen Menschen als vertrieben gelten, sind die Möglichkeiten zum Zweck der Schutzsuche in ein anderes Land auf legalem Weg einzureisen, fast nicht existent. An den Außengrenzen kommt es mittlerweile ganz offen zu Pushbacks, die Situation in Afghanistan droht völlig zu eskalieren. Und trotzdem ist die Bundesregierung nach wie vor den vielen Rufen, eine humanitäre Aufnahme von ausgewählten, besonders gefährdeten Menschen nach Österreich zu ermöglichen, nicht gefolgt.“

Das müsse sich nun – unter der neuen Bundesregierung – ändern, sind sich die Vertreter*innen der großen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz einig und appellieren für einen Kurswechsel in der Asylpolitik und eine Rückbesinnung auf die Werte der Genfer Flüchtlingskonvention, die heuer ihr 70-jähriges Bestehen feiert.

Humanitäre Aufnahmeprogramme wiederaufnehmen und Korridore eröffnen!

Ein wichtiger erster Schritt in Richtung Bekenntnis der Menschenrechte wäre die Wiederaufnahme eines Humanitären Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable Schutzsuchende in Österreich. Vorbild können die drei von 2013 bis 2018 umgesetzten humanitären Aufnahmeprogramme sein, in deren Rahmen rund 1.900 besonders vulnerable syrische Flüchtlinge in Österreich aufgenommen wurden. Die Auswahl der aufzunehmenden Personen erfolgte nach einem Vorschlag von UNHCR durch das BM.I. IOM organisierte die Reise und die ARGE Resettlement (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz) übernahm die Aufnahme und Integration der betroffenen Personen.

Die Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser unterstreicht zudem die Dringlichkeit, einen humanitären Korridor zu eröffnen, damit Geflüchtete an den Außengrenzen mit humanitären Visa legal in Österreich einreisen, und ihre Asylanträge in Ruhe geprüft werden können: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass wir durch die Begleitung der Personen den Grundstein für eine gelungene Integration legen konnten: Alle Kinder und Jugendlichen gingen in die Schule, einige Erwachsene konnten rasch ins Berufsleben einsteigen und insbesondere Frauen wurden in ihrer Selbstständigkeit unterstützt.“

Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz bieten bei der Wiederaufnahme des humanitären Aufnahmeprogramms tatkräftige Unterstützung bei der Integration der schutzsuchenden Menschen an, sagt Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes: „Österreich muss seiner humanitären Verantwortung hier endlich gerecht werden. Kinder, Kranke und Folteropfer brauchen unseren besonderen Schutz. Geben wir ihnen die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Gemeinsam mit der Caritas und der Diakonie kann das Rote Kreuz jedes Jahr etwa 1.000 Geflüchtete, die besonders schutzbedürftig sind, aufnehmen und sie bei der Integration unterstützen.“ Zu den Integrationsmaßnahmen, die die ARGE umsetzen könnte, zählen die Erstbetreuung, die Unterbringung, Stabilisierung, Beratung, Versorgung und Orientierungsunterstützung, sprachliche Qualifizierung, Bildungs- und Arbeitsmarktberatung und die nachhaltige Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben in Österreich.

Internationale Mitverantwortung wahrnehmen!

Humanitäre Aufnahme bedeutet nicht nur die Rettung von Menschenleben, sondern entlastet zusätzlich auch Erstzufluchtsländer, die meist überproportional viele Geflüchtete beherbergen. 73% aller Flüchtlinge werden derzeit von den unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen, dazu zählt z.B. der Libanon, wo bereits jede achte Person ein Flüchtling ist oder die Türkei, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt. Pakistan beherbergt bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge und liegt damit an dritter Stelle weltweit. In vielen Fällen können die Erstzufluchtsländer die Versorgung der Geflüchteten nicht mehr bewältigen: Im Libanon leben neun von zehn syrischen Geflüchteten in extremer Armut. In der Türkei leben 64% der städtischen syrischen Haushalte an oder unter der Armutsgrenze, und 40% der Kinder gehen nicht zur Schule.

Nicht zuletzt sei auch Österreich in der Vergangenheit auf die Unterstützung von anderen Staaten angewiesen gewesen: Insgesamt wurden 1956 180.000 der 200.000 nach Österreich geflüchteten Ungar*innen in 37 Ländern neu angesiedelt. Und andere europäische Länder wie Schweden, Finnland, Niederlande haben permanente Aufnahme-Programme etabliert und ihren Einwanderungsgesetzen verankert. Auch in Deutschland gibt es dazu seit 2015 eine klare nationale Rechtsgrundlage.

Österreich darf nicht länger wegschauen!

Die Staatengemeinschaft müsse jetzt dringend beginnen, kontinuierlich zusammenzuarbeiten. Nur so könne einer humanitären Katastrophe entgegengewirkt werden, sagen Landau, Moser und Schöpfer abschließend: „Humanitäre Aufnahmeprogramme retten Menschenleben. Und sie können dazu beitragen, dass Erstzufluchtsstaaten ihre Grenzen offenhalten. Österreich sollte dazu seinen Beitrag leisten und ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich fixen Kontingenten einrichten. Die Scheuklappenpolitik muss ein Ende haben.“