Kritik: Strukturelle Reform für leistbares Wohnen bleibt aus
„Das ist eine wichtige Einigung für armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen, sprichwörtlich in letzter Sekunde. Die Chance auf eine nachhaltige Reform für leistbares Wohnen wurde allerdings leider verpasst“, kommentiert Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich in einer ersten Stellungnahme die angekündigte Wohnkostenhilfe.
„Wir wissen, dass armutsbetroffene Menschen überwiegend in Miete leben, nämlich zu 70 Prozent. Sie stehen schon jetzt vor der täglichen Entscheidung: Essen oder Heizen. Eine zusätzliche Mieterhöhung um 8,6 Prozent – ohne externe Hilfe – können armutsbetroffene Menschen nicht stemmen. Die aktuelle Einigung hilft diesen Menschen konkret und zielgerichtet“, begrüßt Parr die Maßnahme ebenso wie die Aufstockung des Wohnschirms zur Prävention von Delogierungen.
Allerdings wird diese Einmalzahlung erst zeitverzögert bei den Menschen ankommen. „Die Mietexplosion startet pünktlich mit April, folglich muss auch die Hilfe schnell ankommen! Ich appelliere an die Bundesregierung bzw. an die Bundesländer, diese Einmalzahlung möglichst rasch auszuzahlen – ansonsten steigt die finanzielle Not nochmals massiv an“, so Parr.
Reform für leistbares Wohnen verpasst
Dass die Chance für eine längerfristige Reform für leistbares Wohnen verpasst wurde, bedauert die Caritas: „Einmalzahlungen können eine wichtige Unterstützung sein, sie stoppen aber explodierende Mieten nicht nachhaltig. Sie sind eine gute Übergangslösung, ja. Aber angesichts der anhaltenden Inflation, extrem steigender Mieten und immer mehr Menschen, die sich ihren Wohnraum kaum mehr leisten können, braucht es eine strukturelle Lösung – eine strukturelle Lösung für leistbares Wohnen“.
Aus den Sozialberatungsstellen der Caritas in ganz Österreich wissen wir: Mit hohen Wohnkosten kämpfen in Österreich schon lange nicht mehr nur armutsbetroffene Menschen. Parr: „Die Problematik hat schon längst den Mittelstand erreicht. Hier greifen weder Wohnbeihilfe noch Wohnschirm. Diese Menschen werden mit der erneuten Mieterhöhung von 8,6% alleine gelassen. Daher sagen wir: Es braucht eine grundsätzliche politische Diskussion und Maßnahmen für leistbares Wohnen!“
Zudem: Die Last der Inflation tragen die Mieter*innen alleine. Die Kosten für Wohnbeihilfe und Wohnschirm trägt auch die Allgemeinheit. Die Balance zu den Belastungen von Vermieter*innen ist nicht mehr gegeben.