Die Regierung kürzt im Budget dort, wo Menschen jetzt schon keine Reserven haben. BAG für soziale Lösungen und dringende Abfederungen.
Das aktuelle Budget gefährdet armutsbetroffene Haushalte massiv. Das zeigt auch der Budgetdienst des Parlaments schwarz auf weiß. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfebezieher:innen und Mindestpensionist:innen. Die geplanten Einsparungen treffen ausgerechnet jene, die ohnehin bereits massiv unter Druck stehen. Die BAG-Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt - mit ihren Mitgliedsorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordert deshalb: Budget konsolidieren und dabei die finanziell Schwächsten schützen. Armutsbetroffene Menschen können nicht gleich belastet werden wie alle anderen.
Sozialer Klimabonus muss armutsgefährdete Haushalte entlasten
Der Budgetdienst bestätigt: Der pauschale Wegfall des Klimabonus reduziert das jetzt schon knappe Monatseinkommen armutsbetroffener Haushalte erheblich. Die in der BAG zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen wiederholen daher ihre Forderung nach einem sozialen Klimabonus speziell für armutsbetroffene Haushalte.
Für die Abwicklung gäbe es eine einfache Lösung: Schon während der Corona- und Teuerungskrise wurden Zahlungen speziell und zielgerichtet an besonders vulnerable Haushalte automatisiert ausgegeben. Die Auszahlung eines sozialen Klimabonus könnte in einem ersten Schritt dieser Logik folgen. Jetzt geht es um rasche Hilfe. Diese sollte ohne neue Bürokratie erfolgen, bis eine fundierte Datengrundlage für eine neue einkommensabhängige Ausgestaltung des Klimabonus vorliegt. Wichtig ist: rasch und unbürokratisch.
Besonders vulnerable Familien brauchen jeden Euro.
Eine Nicht-Valorisierung von Familienleistungen, insbesondere der Familienbeihilfe, bedeutet einen hohen Reallohnverlust für Familien mit geringem Einkommen. Besonders hart trifft es Alleinerziehende – zum Großteil Frauen. Eine Teil-Valorisierung der Familienleistungen könnte Härtefälle lindern. Das wäre eine wirksame Maßnahme.
Wer arbeiten darf, kann sich etwas aufbauen.
Die Abschaffung des Zuverdienstes nimmt Menschen in multiplen Problemlagen Perspektiven, ohne dass der Staat sich dabei Kosten erspart. Es braucht mehr und längere Ausnahmen, vor allem für Langzeitarbeitslose, Über-50-Jährige, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Arbeitslosengeld. Das gilt auch für alle, die ihre Schulden regulieren. Geringfügige Arbeit ist eine wichtige Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Sie muss möglich bleiben – auch schrittweise.
Bei Mindestpensionistinnen gibt es nichts zu holen.
Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen steigen auf 6% – ab 2026 auch für Bezieher:innen einer Ausgleichszulage. Von dieser Erhöhung sind wieder besonders Frauen betroffen. Sie sind im Alter deutlich stärker von Armut bedroht als Männer. Das ist eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. Die BAG fordert: Ausnahmen für Mindestpensionistinnen. Sie dürfen nicht zusätzlich belastet werden, da sie ohnehin nur schwer über die Runden kommen.
Die Budgetkürzungen können von armutsbetroffenen Menschen nicht getragen werden – bessern Sie jetzt nach!
Wer Armut ernsthaft bekämpfen will, darf keine Maßnahmen beschließen, die diese verschärfen - und armutsbetroffene Menschen noch mehr unter Druck setzen. Der Nationalrat hat jetzt die Chance, die sozialen Schieflagen im Budget noch zu korrigieren. Die geplanten Kürzungen müssen überarbeitet werden. Es braucht gezielte Entlastungen der finanziell Schwächsten statt pauschaler Belastungen für die, die sie nicht tragen können.
Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt)
Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt) ist der größte Verbund von Sozial-Dienstleistern in Österreich. Seit 1995 haben sich die großen gemeinnützigen Träger-Organisationen Österreichs – Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe – zusammengeschlossen.
Im BAG-Verbund sind rund 60.000 Menschen hauptamtlich in allen Feldern der Sozialen Arbeit beschäftigt. Dazu kommen 150.000 ehrenamtlich Tätige und 6.000 Zivildiener.
Sie begleiten, beraten und betreuen Menschen in schwierigen Lebenssituationen wie Alter und Pflege, Gesundheit, Rettungsdienst, Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien, Behinderungen und Inklusion, Flucht und Integration, Bildung, Armut, Einsamkeit, Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe.