Das entwicklungspolitische Dreijahresprogramm der Regierung ist zwar ambitioniert und wichtig. Die Caritas warnt jedoch: Ohne Budget bleibt globale Verantwortung reine Rhetorik.
Starke Ziele, fehlendes Budget.
Das neue Dreijahresprogramm der Bundesregierung setzt wichtige entwicklungspolitische Schwerpunkte: von Hungerbekämpfung über Friedensförderung bis hin zum Klimaschutz. Doch es fehlt das Wichtigste: Geld.
Während die Vereinten Nationen vor Hungersnöten in Gaza oder im Südsudan warnen, kürzt Österreich sein Budget für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bis 2026 um 32%. „Ein ambitioniertes Programm ohne Budget ist wie ein Rettungsboot ohne Ruder. Es sieht nach Hilfe aus, kommt aber nicht voran,“ beschreibt Andreas Knapp, Generalsekretär für Internationale Programme der Caritas Österreich, die Situation. „Wenn Österreich seine globale Verantwortung ernst nimmt, muss es genau jetzt investieren und nicht kürzen. Denn eines ist klar: Weniger Mittel bedeuten weniger Hilfe. Und das trifft die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen.“ Knapp weiter.
Klimakrise trifft diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben.
Während in Österreich Hitzerekorde aufgestellt werden, kämpfen Millionen Menschen weltweit bereits ums Überleben. Die Klimakrise trifft unsere Partnerländer mit voller Wucht. In Äthiopien, Pakistan, Mosambik oder dem Südsudan vernichten Dürren, Überschwemmungen und Wetterextreme ganze Lebensgrundlagen. Ökosysteme sterben, Böden versalzen und Ernten fallen aus. Die Ernährungssicherheit bricht zusammen, ohne sie wächst der Druck auf die Menschen. Hinzu kommt, dass die Artenvielfalt schwindet, ländliche Lebensräume veröden und sich Krankheiten schneller ausbreiten. Wo das Wasser fehlt oder in Massen kommt, bricht Infrastruktur zusammen. Kinder können nicht zur Schule gehen und Familien verlieren ihr Zuhause. Die Klimakrise ist längst ein Brandbeschleuniger für Hunger, Konflikte, Vertreibung und Gewalt. Sie zerstört Perspektiven und zwingt Menschen zur Flucht.
Das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Regierung erkennt diese Bedrohungen klar und bezieht sich zu Recht auf das Pariser Klimaabkommen und den IPCC. Ohne zusätzliche Mittel bleibt der Klimaschutz jedoch eine leere Worthülse und die Bedrohungen können nicht gestoppt werden.
„Wir müssen dort handeln, wo die Schäden am größten sind und die Menschen am wenigsten zu ihrer Entstehung beigetragen haben.“ fordert Knapp. „Wer Katastrophen bekämpfen und im besten Fall vorbeugen will, muss heute investieren. In Klimaanpassung, in Vorsorge, in Stabilität. Dafür braucht es mehr als wohlklingende Strategien. Es braucht ein Budget, das dieser Realität standhält“, stellt Knapp klar.
Das Ziel ist gut. Der Plan fehlt jedoch.
Im Regierungsprogramm steht es schwarz auf weiß: Österreich bekennt sich dazu, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Ein starkes Ziel. Aber der Weg dorthin fehlt. Derzeit liegt Österreich bei rund 0,3% und kürzt weiter. Von einer Anhebung kann keine Rede sein. Knapp sagt dazu: „Wer sich zu 0,7% bekennt, muss mehr liefern als Absichtserklärungen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Plan, wie wir zu dieser Größenordnung kommen, mit Jahreszahlen, mit Verantwortlichkeiten, mit Budget.“
„Es geht um globale Entwicklung als eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das verlangt das Engagement von allen: Bund, Ländern, Ministerien, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft. Wir von der Caritas sind bereit uns hier auch einzubringen. Nur so kann aus einem Ziel politische Realität werden.“ Knapp abschließend.