Der in Brüssel veröffentlichte "Aidwatch-Report" über die Entwicklungshilfeausgaben der EU-Staaten zeichne ein "entsetzlich blamables Bild von Österreich", kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl. Die EU hat laut dem Bericht im Jahr 2010 ihr selbst gestecktes Ziel um 15 Milliarden verfehlt. Österreich zählt zu den Schlusslichtern und rangiert unter den EU-15 vor Portugal, Griechenland und Italien auf dem viertletzten Platz.
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Die sogenannten alten EU-Mitgliedsländer investierten laut dem Aidwatch-Bericht 2010 insgesamt 53,82 Milliarden Euro, also 0,43 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit (EZA), statt der als gemeinsames Ziel festgelegten 0,51 Prozent des BNE. "In absoluten Zahlen sind das 15 Milliarden, die Europa der Dritten Welt für Gesundheit, Bildung und andere soziale Ziele vorenthält, obwohl sie international zugesagt waren“, kritisiert die Geschäftsführerin der NGO-Dachorganisation AG Globale Verantwortung Petra Navara.
Österreich liege mit investierten 0,32 Prozent des BNE nur knapp vor Portugal, Griechenland und Italien, so Navara. Diese Zahlen seien außerdem noch durch die Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen oder Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung "kräftig aufgefettet".
Totalreform der Entwicklungshilfe nötig
"Der Bericht spricht eine klare Sprache: Trotz anderslautender Bekenntnisse ist in Österreich kein politischer Wille zu erkennen, bei der EZA mehrmals gemachte Zusagen einzuhalten", ist Caritas-Präsident Küberl alarmiert: „Die anhaltenden Kürzungen gehen auf Kosten tausender notleidender Menschen.“ Der Caritas-Präsident fordert daher eine "Totalreform der Entwicklungshilfe" in Form der Zusammenführung der Gelder aller sieben beteiligten Ministerien in einem Entwicklungsfonds, sowie die Rücknahme der Kürzungen.
Den NGOs sind vor allem die Kürzungen der österreichischen Regierung im Bereich der bilateralen EZA-Projekte ein Dorn im Auge. Neben den Beiträgen für internationale Organisationen wie UNO, Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) bliebe nur nochder kleinste Teil für bilateralen Programme der österreichischen Zusammenarbeit, so Navara: "Bei diesen Ausgaben befindet sich Österreich hinter Griechenland, Italien und Portugal auf dem letzten Platz Europas, aber es wird weiter gekürzt".
Hier zu sparen bedeute, Armen Nahrung, Wasser und Gesundheit vorzuenthalten, aber auch den Menschen die Erschließung der eigenen Potenziale zu verweigern, unterstreicht auch Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinationsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO).
Musterschüler Luxemburg
Positive Beispiele der Analyse durch den Dachverband der europäischen Entwicklungs-NGOs sind Luxemburg, Dänemark, Niederlande, Belgien, Großbritannien, Finnland und Irland, die das gemeinsam gesetzte Ziel überschritten und so wie im Falle Luxemburgs sogar ihr selbst gesetztes doppelt so hohes Ziel von 1 Prozent übererfüllten.