Im Rahmen der von 47 NGOs initiierten Kampagne "mir wurscht...?" befürworten mehr als 90% der gesprächsbereiten Nationalratsabgeordneten eine Rücknahme der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Der dringende Appell der NGOs an den Ministerrat lautete: Erhöhung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe muss im Bundesfinanzrahmengesetz berücksichtigt werden - keine weiteren Einsparungen zu Lasten der Ärmsten!
Hintergrund: Für konkrete Hilfsprojekte gibt es immer weniger Geld. 2014 sind nur noch 53 Mio. Euro budgetiert - seit 2010 eine Kürzung um rund 40% So viel steht nun fest: Gar nicht "wurscht" ist dem Parlament die Entwicklungshilfe.
Im Zuge der Kampagne nahmen VertreterInnen der 47 Kampagnenorganisationen mit jedem einzelnen Nationalratsabgeordneten Kontakt auf. Die Ergebnisse von 113 persönlichen Gesprächen zwischen NGO-VertreterInnen und Parlamentariern stehen nun fest: 104 Abgeordnete (SPÖ: 47, ÖVP: 28, Grüne: 19, FPÖ: 3, BZÖ: 4, Team Stronach: 3) befürworten die Anliegen der Kampagne ausdrücklich und sprechen sich für eine Rücknahme der Kürzungen bei EZA und Humanitärer Hilfe aus.
Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung stellt fest: "Besonders pikant ist, dass sich in beiden Regierungsparteien eine deutliche Mehrheit von Nationalratsabgeordneten findet, die die Politik der Bundesregierung - nämlich Einsparungen in einem der reichsten Staaten der Erde auch auf Kosten der Ärmsten - nicht unterstützt."
Michael Bubik, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands und Rektor der Diakonie Eine Welt mahnt in Richtung Bundesregierung und Außenministerium: "Das ist ein starkes Signal aus dem Parlament, endlich Taten zu setzen. Der Ministerrat ist jetzt an der Reihe, das Bundesfinanzrahmengesetz entsprechend zu adaptieren." Eine Folge der Gespräche zwischen NGO-VertreterInnen und Abgeordneten ist der von fünf Parteien unterstützte Entschließungsantrag, mit dem das Parlament im November 2012 der Bundesregierung den politischen Auftrag erteilt hat, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bundesfinanzrahmengsetz 2014-2017 anzuheben.
Christoph Schweifer, Generalsekretär Internationale Programme bei der Caritas Österreich, betont in diesem Zusammenhang: "Der Nationalrat hat die Bundesregierung aufgerufen, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diesen Entschließungsantrag fast aller Abgeordneten nicht einfach missachtet. Und gleichzeitig gehe ich davon aus, dass sich die gewählten Abgeordneten des Landes eine Missachtung ihrer Beschlüsse nicht gefallen lassen würden!"
Die Kampagne "mir wurscht...?" ist eine Initiative von 47 österreichischen NGOs aus dem Bereich EZA und Humanitäre Hilfe.
Weiterführende Infos/Bilanz zu den Gesprächen: www.mirwurscht.org