Landau: „Eine Erhöhung um 9,7% klingt viel – für Mindestpensionist*innen reicht das aber weiterhin nicht aus, um die Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten zu können.“
Die Bundesregierung hat gestern im Ministerrat die Pensionserhöhung für 2024 beschlossen: einheitlich 9,7 Prozent.
Caritas-Präsident Michael Landau: „Ich bedaure sehr, dass die dramatische Lage vieler Mindestpensionist*innen nicht ausreichend beachtet wurde und eine überproportionale Erhöhung für besonders niedrige Pensionen ausbleibt. Gerade Mindestpensionist*innen leiden unter der massiven Teuerungswelle, sie haben schlichtweg kein Loch mehr im Gürtel, um ihn noch enger zu schnallen. 9,7% klingt viel – für Mindestpensionist*innen reicht das aber weiterhin vielfach nicht aus, um die Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten zu können oder gar aus der Armutsfalle herauszukommen.“
Die klaffende Lücke zwischen der Mindestpension, also der Ausgleichszulage, und der Armutsgefährdungsschwelle in Österreich bleibt nämlich auch nach der Erhöhung 2024 bestehen: Knapp 200 Euro fehlen den Betroffenen für ein Leben ohne Armut bzw. Armutsgefährdung. Landau: „Damit hat die Bundesregierung abermals die Chance vertan, das Problem der Altersarmut, gerade von Frauen, nachhaltig zu bekämpfen. Das halte ich für sehr bedauerlich. Es geht hier um Menschen, die ihr ganzes Leben lang viel geleistet haben, viel für ihre Familien und für unser Land getan haben, und die jetzt im Alter bei unseren Sozialberatungsstellen um Hilfe bitten oder um Lebensmittelspenden anstehen müssen.“
Mit der Anhebung der Ausgleichszulage auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle wäre ein einfacher Hebel verfügbar, um Mindestpensionist*innen, aber z.B. auch Sozialhilfe-Empfänger*innen treffsicher und schnell zu helfen – und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Österreich ohne Armut zu ermöglichen. Landau appelliert einmal mehr: „Wir dürfen uns mit der Not nicht abfinden, die es auch bei uns in Österreich nach wie vor gibt.“
Armutsbetroffene von Inflation viel härter getroffen
Die Mindestpension garantiert in Österreich kein Leben ohne Armut – das war schon vor der hohen Inflation der Fall, hat sich aber durch die Jahre der Teuerung weiter verschlimmert. Denn die dringlichsten Produkte des täglichen Bedarfs, zusammengefasst im „Mikrowarenkorb“, haben sich noch weit über der durchschnittlichen Inflationsrate verteuert – um 13,2 Prozent im 1. Halbjahr 2023. Armutsbetroffene Menschen und Familien, natürlich auch Mindestpensionist*innen, trifft die Teuerung entsprechend noch härter. Die Einmalzahlungen der Regierung waren wichtig und haben geholfen. Aber sie können eine systematische Verbesserung der Situation nicht ersetzen.
Landau: „Es stimmt, dass 9,7% Erhöhung viel ist, aber die Rekordinflation frisst ein noch viel größeres Loch in die Geldbörsen von Mindestpensionist*innen und armutsbetroffenen Menschen. Bedauerlich daher, dass diese Menschen nicht – wie im letzten Jahr – zusätzlich entlastet wurden. Aus meiner Sicht braucht es bei künftigen Anpassungen nicht zuletzt eine seniorengerechtere Systematik: Der Verbraucherpreisindex gehört in geeigneter Weise an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst. Nur so schaffen wir es, Armut in Österreich zu reduzieren und gerade Mindestpensionist*innen einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen.“