Caritas Präsidentin Tödtling-Musenbichler sieht nach Ökosozialstaats-Bericht des BMSGPK dringenden Handlungsbedarf bei Wohnen, Energie und Kreislaufwirtschaft.
Der kurz vor dem Weltumwelttag vom BMSGPK erschienene Bericht zum Ökosozialstaat verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, Soziales und Ökologie zusammenzudenken, sagt Caritas Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler: „Im Angesicht der Klimakrise ist es wichtig, alle Politikmaßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern des Sozialstaats so auszugestalten, dass sie weniger CO2 ausstoßen. Gleichzeitig müssen diese Maßnahmen auch sozial verträglich gestaltet sein.“ Im Ergebnis heißt das, dass bei jeder Klimaschutzmaßnahme, die ergriffen wird, insbesondere auch die Umsetzbarkeit für vulnerable Personengruppen geprüft wird und diese Menschen vor den bereits bestehenden Folgen der Klimakrise schützt. Eine soziale Verträglichkeit der Maßnahmen muss in jedem Fall gewährleistet sein. Tödtling-Musenbichler: „Es ist alternativlos, das Silodenken zwischen Umwelt- und Sozialpolitik endgültig zu überwinden. Der im Bericht skizzierte ökologisch nachhaltige Sozialstaat kann hier eine geeignete Leitplanke sein, um diesem Ziel gerecht zu werden.“
Caritas fordert Aktionsplan für leistbares & klimaneutrales Wohnen und Energiearmutsgesetzgebung
Besonders raschen Handlungsbedarf sieht die Caritas beim Thema Wohnen und Energie. Laut den aktuellsten Daten stellen die Wohnkosten für ein Drittel der Gesamtbevölkerung eine starke Belastung dar. „Tendenz steigend“ lautet der Befund, wenn man auf die aktuellste Wohnstatistik blickt: 2023 mussten die Österreicher*innen für Wohnen inklusive Betriebskosten durchschnittlich um 7,6% mehr ausgeben. Diese Ergebnisse decken sich mit den Wahrnehmungen der Caritas in ihren Sozialberatungsstellen, so Tödtling-Musenbichler: „Armutsbetroffene Menschen leben häufig in schlecht isolierten und renovierungsbedürftigen Wohnungen zur Miete. Eine Wohnung zu isolieren oder renovieren liegt nicht im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Wir müssen die Betroffenen unterstützen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Deshalb fordern wir einen österreichweiten verbindlichen Aktionsplan für leistbares und klimaneutrales Wohnen ein. Dieser muss auch die die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung sowie die Ausweitung des Mietpreisdeckels auf alle Mietverhältnisse in Österreich beinhalten“.
Auch die Energiekosten stellen die Menschen hierzulande vor große Herausforderungen, konnten 2023 rund 350.000 Personen ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten. Ebenso dringenden Handlungsbedarf sieht die Präsidentin daher bei der langfristigen Unterstützung von energiearmen Haushalten: „Wir sehen insbesondere seit Jahresbeginn wieder enorm hohen Andrang in unseren Sozialberatungsstellen aufgrund hoher Energiekosten. Als Caritas können wir in vielen Fällen unmittelbar helfen – mit dem Verbund-Stromhilfefonds konnten 2023 insgesamt 709 Haushalte etwa mit Energieberatung oder Gerätetausch unterstützt werden.“ Als alarmierend sieht die Präsidentin, dass mit Ende des Jahres viele Unterstützungsleistungen von staatlicher Seite – wie etwa die Strompreisbremse – auslaufen: „Energiearme Haushalte benötigen auch in Zukunft einen gestützten Strompreis. Es ist unser dringender Appell, in Zusammenhang mit der in Begutachtung liegenden Energiearmutsgesetzgebung, die Einführung eines österreichweiten geförderten Grundtarifes für einkommensarme Haushalte rasch umzusetzen.“
Ausbau von sozialen Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft weiter fördern
Besonders begrüßt Tödtling-Musenbichler auch die Forderungen nach einer kreislaufwirtschaftlichen Transformation der Gesellschaft: „In unseren Carla Shops sowie unterschiedlichsten Beschäftigungsprojekten sehen wir tagtäglich die Vorteile davon, Nachhaltigkeit und soziales Engagement zusammenzudenken.“ Gleichzeitig wird für die Caritas aber auch ersichtlich, wieviel Potenzial es hier noch gibt, so die Präsidentin weiter: „Um auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Intensivierung von Kreislaufwirtschaft zu leisten, ist es erforderlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Ausbau von sozialen Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft weiter stärken. Dazu gehören langfristig ausgelegte Fördermodelle für soziale Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft sowie der weitere Ausbau von Qualifizierungsprogrammen, insbesondere für langzeitbeschäftigungslose Menschen im Bereich der Kreislaufwirtschaft.“