Caritas-Präsidentin Tödtling-Musenbichler: "Mit mutigen Reformen kann die Politik eine gute Zukunft für alle sichern!“ www.caritas.at/fuereineguteZukunft
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich richtet die Caritas einen Appell an alle wahlwerbenden Parteien, soziale Zukunftsfragen ins Zentrum ihrer Wahl- und Parteiprogramme zu stellen. Unter dem Titel Für eine gute Zukunft: Unsere Anliegen an die Politik (www.caritas.at/fuereineguteZukunft) hat die Caritas ihre zentralen Forderungen zusammengefasst, um ein starkes und solidarisches Österreich zu fördern. "Unsere Gesellschaft steht heute vor großen Herausforderungen - wir müssen die sozialen Fragen klären, die Wirtschaft ankurbeln, die Klimakrise konsequent angehen. Es ist unerlässlich, dass die kommenden Regierungsparteien, wer immer sie auch sein werden, die richtigen Prioritäten setzen. Unser Appell ist: Rücken wir die Menschen, deren Nöte und Bedürfnisse klar in den Mittelpunkt der notwendigen Reformen. Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen", so Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler.
Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich ergänzt: „Aus unserer täglichen Arbeit in Caritas-Einrichtungen in ganz Österreich wissen wir: Es sind viele Antworten auf soziale Zukunftsfragen offen. Viel zu viele Menschen haben erhebliche Schwierigkeiten - teilweise trotz Einkommens - ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Kinder stehen viel zu oft vor unüberwindbaren Hürden auf ihrer Bildungsreise und es ist noch viel zu tun um menschenwürdige Pflege und Betreuung auch künftig zu gewährleisten. Hier braucht es Reformen. Es braucht einen ehrlichen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und evidenzbasierte Maßnahmen und Lösungen. Unsere Forderungen mit Blick auf die Nöte der Menschen legen wir heute auf den Tisch.“
Die Caritas arbeitet mit 18.000 Mitarbeitenden und über 46.000 Freiwilligen an mehr als 1.600 Standorten in ganz Österreich jeden Tag für eine gute Zukunft. Damit diese Hilfe nachhaltig wirkt, braucht es aber die Politik. „Die Politik muss unserem Einsatz den richtigen Rahmen geben. Es braucht entschlossene Schritte, um eine zukunftsfitte, sozial gerechte Gesellschaft zu sichern. Unser Maßnahmenpaket zielt darauf ab, niemanden zurückzulassen, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und ein gerechtes Miteinander sicherzustellen. Für eine gute Zukunft für alle“, so Tödtling-Musenbichler.
Das Maßnahmenpaket umfasst acht Bereiche, alle Detailforderungen sind online unter www.caritas.at/fuereineguteZukunft - hier im Überblick:
- Bekämpfung der Armut: "Armut ist kein Schicksal. Sie ist Folge von ungerechten Strukturen und darf nicht länger die stille Tragödie in unserer Gesellschaft bleiben", betont Tödtling-Musenbichler. Der jetzt wirksamste erste Schritt zur Armutsbekämpfung wäre die Erhöhung der Ausgleichszulage, des Mindeststandards unseres Sozialsystems auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle. Darüber hinaus braucht es wieder eine soziale Grundsicherung, die Menschen in Not nachhaltig vor Armut schützt, d.h. es braucht dringend eine Reform der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes. Und es braucht endlich Strukturen, die speziell Frauen und Kindern echte Chancen und Perspektiven geben.
- Pflege und Betreuung sicherstellen: "Eine Gesellschaft misst sich auch daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, dass auch in Zukunft menschenwürdige Pflege und Betreuung für alle sichergestellt ist. Dafür müssen Angebote quantitativ ausreichend, qualitativ hochwertig und für alle zugänglich sein“, so die Caritas-Generalsekretärin Parr. Als wirksamen ersten Schritt setzt sich die Caritas für den Ausbau des Personal- und Ausbildungsschwerpunktes ein. Ganz grundsätzlich braucht es aber eine Systemreform, d.h. österreichweit gleichen Leistungen, Kosten, Personalschlüssel, Verfügbarkeiten und Unterstützungen vom Bodensee bis zum Neusiedler See und eine Reform des Pflegegeldes. Alle Menschen, die heute oder in Zukunft Pflege oder Betreuung brauchen, sollen sie bekommen - unabhängig vom Wohnort.
- Menschen mit Behinderungen stärken: "Machen wir den Weg frei zu einem Miteinander, in dem niemand ausgeschlossen wird", bringt Tödtling-Musenbichler es auf den Punkt. Grundvoraussetzungen dafür sind die Förderung der Inklusion durch einen gezielten Inklusionsfonds, ausreichend persönliche Assistenz, Barrierefreiheit und Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung ebenso wie beim Zugang zu Bildung und Arbeit.
- Integration ab Tag 1: „Wir müssen Menschen schützen und Chancen nützen“, fasst Tödtling-Musenbichler das Kernanliegen in diesem Themenbereich zusammen. Legale Einwanderung, sichere Fluchtwege und Integration ab Tag 1 machen beides möglich.
- In diesem Land soll niemand einsam sein: "Corona hat ein vergessenes Politikfeld wieder etwas in den Fokus gerückt. Es gilt weiterhin: Niemand soll in unserer Gesellschaft alleine gelassen werden," so Parr. Netzwerke und Unterstützungsangebote gegen soziale Isolation, besonders für ältere Menschen sind daher zwingend notwendig. Ein*e Regierungsbeauftrage*r gegen Einsamkeit würde Aufmerksamkeit schaffen und wäre eine sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme.
- Soziales und Ökologisches gemeinsam denken: „Die Klimakrise ist und bleibt die drängendste Herausforderung unserer Zeit, ökologisch wie sozial“, so Parr. Ein Nationaler Aktionsplan für soziale Klimapolitik soll dafür sorgen, dass niemand auf dem Weg zur Klimaneutralität zurückbleibt. Wohnen muss bezahlbar, ökologisch und sicher durch Sanierungen und klimafreundliche Investitionen werden. Die Verkehrswende muss künftig mit dichterem, günstigem und barrierefreiem öffentlichen Verkehr in Stadt und Land vordringen.
- Freiwilligenarbeit stärken: "Freiwillige sind die stillen Held*innen unserer Gesellschaft", weiß Tödtling-Musenbichler. Millionen Freiwillige leisten jede Woche Abermillionen Stunden für uns alle. Die Organisationen brauchen bessere Rahmenbedingungen, um diese große Hilfe zu koordinieren, die Helfer*innen weiterzubilden und neue Konzepte der Beteiligung zu entwickeln.
- Internationale Zusammenarbeit ausweiten: „In einer vernetzten Welt sind wir nur gemeinsam stark“, betont die Caritas-Präsidentin. In den letzten Jahren hat sich manches in Österreichs Entwicklungspolitik und im Bereich der Humanitären Hilfe positiv entwickelt. Doch Österreich läuft den eigenen Ansprüchen immer noch hinterher. Deshalb gilt es weiter aufzustocken, beispielsweise den Auslandskatastrophenfonds auf 200 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.
"Jetzt ist die Zeit zu handeln und eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle Menschen in Österreich zu gestalten. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch", so Tödtling-Musenbichler abschließend.
Alle Details des Maßnahmenpakets online unter www.caritas.at/fuereineguteZukunft.