Aktionsplan für soziale Klimapolitik: Breite Allianz fordert Umsetzung

55 Vorschläge für neues Regierungsprogramm - Umwelt-, Sozial- und Hilfsorganisationen appellieren an Regierungsverhandler:innen, wirksamen Klimaschutz und Soziales zusammenzudenken

Anlässlich der Regierungsverhandlungen fordert eine breit aufgestellte Allianz der Zivilgesellschaft die Umsetzung eines “Aktionsplans für Soziale Klimapolitik” mit insgesamt 55 Punkten. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe, GLOBAL 2000, Südwind und der WWF plädieren für einen politischen Schulterschluss der künftigen Regierungskoalition: “Die kommende Bundesregierung ist gefordert, beim Klimaschutz, sozialen Unterstützungsleistungen und der Katastrophenvorsorge gezielt zu investieren und die Menschen vor den Gefahren einer sich ausweitenden Klima- und Biodiversitätskrise zu schützen. Wer dort den Sparstift ansetzt, wird später mit viel höheren Kosten konfrontiert werden. Wir appellieren an die Verhandler:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, einer sozialen Klimapolitik den Weg zu ebnen”, so die Vertreter:innen der Allianz für soziale Klimapolitik.

Insgesamt fordert die Allianz 55 Maßnahmen für ein entschlossenes Vorgehen in grundlegenden Bereichen - von Wohnen, Energie, Bildung und Arbeitsmarkt über Gesundheit und Naturschutz bis zum Krisen- und Katastrophenschutz. Darunter sind unter anderem folgende Punkte:

  • Eine neue Sanierungsoffensive im Bereich Wohnen und Energie und ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung energiearmer Haushalte
  • Beschluss eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen Rahmen für die Klimaneutralität 2040 schafft
  • Ein Bodenschutzgesetz mit verbindlichen Zielen gegen den Flächenfraß
  • Ein ausreichend finanzierter Arbeitsmarktfonds zur Um- und Aufschulung von Arbeitskräften in Richtung zukunftsfähiger Berufe
  • Die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 und die Reduktion von Hürden um die Weitergabe von Lebensmitteln an bedürftige Menschen zu ermöglichen
  • Die Schule als Lernort für nachhaltige Entwicklung ausbauen und Klimabildung und Menschenrechtsbildung in allen Fächern hinterlegen
  • CO2-Emissionen bepreisen und mit einem sozial gestaffelten Klimabonus gerecht abfedern sowie umweltschädliche Subventionen abbauen
  • Finanzielle Mittel für den Gesundheits- und Katastrophenschutz erhöhen
  • Eine Naturschutz-Offensive starten und einen Aktionsplan für natürliche Schutzmaßnahmen umsetzen
  • Der Schutz von Menschenrechten und des Klimas durch eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes

“Die auch in Österreich spürbare Erderhitzung und der rasante Verlust der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Bedrohungen für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Mit diesen Veränderungen gehen auch massive soziale Risiken und Problemlagen einher, die sich ohne Gegenmaßnahmen enorm verschärfen werden”, warnen die Vertreter:innen der Allianz für eine soziale Klimapolitik abschließend.