Parr: Die Einsparungen laut Budgetbegleitgesetz vergrößern die Risse im sozialen Netz. Pläne der Armutsreduktion der Bundesregierung dürfen nicht zu Lippenbekenntnissen werden.
„Dass in Österreich jetzt kein Weg an Einsparungen vorbeiführt, ist klar. Dass dies nicht die am stärksten von Armut gefährdeten Gruppen treffen darf, aber auch“, sagt Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich zu den angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung im Zuge der Budgetkonsolidierung. Das eingebrachte Budgetbegleitgesetz beinhaltet das Aussetzen der Valorisierung gewisser Familienleistungen wie des Kinderabsetzbetrages, die Erhöhung des „Pendlereuros“ als Teilkompensation zur Abschaffung des Klimabonus und die Einsparung des variablen Drittels der Abgeltung der kalten Progression.
Aussetzen der Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen: Bedauernswerter Rückschritt
In den kürzlich veröffentlichten Armutszahlen ist klar ersichtlich: Die Krisenjahre haben neue Armutslagen geschaffen, Armut hat sich trotz Einmalzahlungen und erfolgter Maßnahmen wie der Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen verfestigt. Parr: „Diese Maßnahmen nun alternativlos zu streichen, wäre fahrlässig. Schon jetzt sind unter Familien mit Kindern und Alleinerzieher*innen je rund ein Drittel armutsgefährdet. Gerade sie werden die geplanten Einschnitte schmerzlich spüren. Mit den Plänen der Bundesregierung, Kinderarmut reduzieren zu wollen, passt dieses Vorgehen nicht zusammen.“
Klimabonus braucht soziale Staffelung: Ausgleich nur für Pendler*innen statt Unterstützung für die Ärmsten
Das komplette Streichen des Klimabonus bezeichnet Parr als problematisch: „Armutsbetroffene Haushalte spüren die Mehrkosten der CO2-Bepreisung ungleich stärker. Für sie ist der Klimabonus eine enorm wichtige Entlastung. Die nun im Gesetzesvorschlag vorgesehene Erhöhung des Pendlereuros ist nur ein Ausgleich für jene, die pendeln. Alle anderen bleiben mit den Mehrbelastungen alleine.“ Vielmehr sollte der Klimabonus sozial gestaffelt werden und somit jene gezielt unterstützen, die es brauchen, so Parr.
Kürzung bei Abgeltung der Kalten Progression: Was bleibt ist lediglich Entlastung nach oben
Von der Abgeltung der kalten Progression profitieren ärmere Haushalte geringer, als Besserverdiener*innen. Das variable Drittel, das nun ausgesetzt werden soll, verbesserte die Verteilungswirkung immerhin leicht, denn es hat auch einkommensschwächere Haushalte unterstützt, so Parr: „Fällt dies nun weg, ist die Abgeltung der Kalten Progression vor allem eine Entlastung nach oben. Der finanzielle Spielraum für wichtige Weiterentwicklungen wie beispielsweise der Kindergrundsicherung wird zudem gefährdet.“
Abschließend sagt Parr: „Es ist Fakt, dass sich Kürzungen und Nicht-Valorisierungen besonders stark auf armutsbetroffene Familien auswirken. Die kürzlich präsentierten Armutszahlen zeigen: Die Krisenjahre haben Spuren hinterlassen, die Armut hat sich verfestigt. Und: Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende und Personen mit niedrigem Bildungsabschluss. Die angekündigten Kürzungen treffen genau diese Gruppen! Wir sagen ganz klar: Wenn gekürzt wird, dann bitte sozial gerecht. Armutsbetroffene Familien können nicht denselben Beitrag leisten, wie alle anderen.“