„Vage Formulierungen im österreichischen Regierungsprogramm und in der Vergangenheit nicht eingehaltene Zusagen sind die falschen Mittel, um ausufernde Armut zu bekämpfen“:
Angesichts der weltweiten Finanzkrise und der morgen, Samstag, in Doha startenden zweiten Weltkonferenz zu Entwicklungs-Fragen warnt Caritas-Auslandshilfechef Christoph Petrik-Schweifer vor einer „neuen, gefährlichen Selbstbezogenheit der Industrieländer“: „Wir dürfen nicht vergessen, dass heuer die Zahl der hungernden Menschen von 850 Millionen auf weltweit 925 Millionen angestiegen ist.“
Von der österreichischen Bundesregierung fordert Petrik-Schweifer deshalb ein klares „Ja“ zum bereits mehrmals versprochenen Stufenplan zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts für 2010 und 0,7 Prozent bis 2015): „Die 0,51 Prozent sind ein Gebot der Stunde, um das weltweite, unnötige Sterben einzubremsen. Bereits jetzt stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger.“
Die Ärmsten trifft es als Erste
Derzeit steht die Erhöhung der EZA-Mittel im österreichischen Regierungsprogramm unter „Budgetvorbehalt“. Im Klartext: Beschließen die politischen Verantwortlichen, dass nicht genug Geld für EZA da ist, werden die Mittel nicht erhöht. „Der EZA-Teil des Regierungsprogramms liest sich leider wie ein Vorhabensbericht mit eingebauter Ausrede zum Nicht-Erfüllen“, kritisiert der Caritas-Auslandshilfechef.
Die Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, ist die zweite ihrer Art. Österreich ist in Doha durch eine Delegation unter der Leitung des scheidenden Staatssekretärs Hans Winkler vertreten. Auf der ersten Weltkonferenz in Monterrey im Jahr 2002 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft, darunter auch Österreich, ganz klar zum 0,7 Prozent – Ziel bekannt.
Angesichts der weltweiten Finanzkrise befürchten die Länder des Südens nun, dass die internationale Hilfe noch mehr eingeschränkt wird, während gerade die Menschen in den ärmsten Staaten die Folgen der Krise am meisten trifft.