Caritas zu Österreichs Ablehnung des UN-Migrationspakts

31.10.18

Foto: Maurice Shourot

Foto: © Maurice Shourot

Landau: „Wenn Österreich die Zusammenarbeit an gemeinsamen Lösungen für weltweite Herausforderungen abbricht, ist das bedauerlich und unvernünftig!“

Österreich wird, nach einer Erklärung der Bundesregierung, nicht dem im Rahmen der Vereinten Nationen mit ausgehandelten „Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ beitreten. 

„Es ist bedauerlich, dass Österreich aus einem Dialog aussteigt, der um globale Lösungen bemüht ist. Denn weltweite Aufgaben erfordern weltweite Lösungen. Auf Fragen der Migration oder etwa des Klimawandels kann es keine deutsche, keine österreichische, ungarische oder französische Antwort geben. Tragfähige Antworten müssen im europäischen und weltweiten Maßstab buchstabiert werden“, so Caritas Präsident Michael Landau und weiter: „Gerade ein relativ kleines, neutrales Land wie Österreich braucht im weltweiten Zusammenhang internationale Kooperationen. Ich bin überzeugt: Eine Absage an die internationale Solidarität schwächt auf lange Sicht die Souveränität unseres Landes.“

 

Österreich ist 3. UN Standort

Die heute angekündigte Ablehnung des UN-Migrationspakts, des ‚Global Compacts‘, bedeutet außerdem eine Abkehr von der österreichischen Tradition in seiner Rolle als Brückenbauer im internationalen Kontext.

„Wir, die Österreicherinnen und Österreicher sind zu Recht stolz auf die Vermittlerrolle unseres Landes, welche Österreich seit dem Entstehen der 2. Republik eingenommen hat“, so Landau: „Dass die Vereinten Nationen seit über 30 Jahren ihren dritten Standort in Wien haben, wo eine Reihe von international gültigen Abkommen verhandelt und beschlossen wurden, war und ist eine Auszeichnung. Dass sich Österreich nun ausgerechnet während des EU-Ratsvorsitzes explizit gegen eine solche globale Initiative stellt, ist bedauerlich.“

 

Migration ist eine globale Frage

Migration findet heute hauptsächlich außerhalb Europas statt. Die größten Migrationsbewegungen gibt es in Asien, Afrika und in Lateinamerika. Der UNO-Migrationspakt ist das erste gesammelte, völkerrechtliche Dokument zu Migration. Dabei geht es darum, Migration besser zu organisieren und gleichzeitig jene Menschen, die ihre Heimat wegen Gewalt, Hunger und Perspektivenlosigkeit verlassen, besser zu schützen.

Landau: „Der Pakt dient dazu, die Handlungsfähigkeit der Staaten durch internationale Zusammenarbeit zu stärken. Gleichzeitig wird die Souveränität Österreichs mit diesem Pakt nicht in Frage gestellt. Einerseits ist er ‚nicht verpflichtend‘, andererseits steht bereits in der Präambel des Vertrags, dass die Souveränität der Staaten gewahrt bleibt. Auch in den Leitprinzipien des Pakts wird die Souveränität – insbesondere bezüglich nationaler Migrationspolitik – betont. Umso unverständlicher ist es, dass sich Österreich dieser Zusammenarbeit für ein besseres weltweites Miteinander nun entzieht.“