Landau: „Zäune in ganz Europa sind das Gegenteil von kluger, menschlicher und vorausschauender Politik!“
Die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, entlang der slowenisch-steirischen Grenze "technische Barrieren oder Zäune" errichten zu wollen, stößt bei Caritas Präsident Michael Landau auf Unverständnis: "Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik, sowohl international wie auch auf nationaler Ebene. Kein hartes Wort, kein Grenzzaun, keine Mauer wird Menschen daran hindern können, aus Krieg und Verfolgung zu flüchten. Dieser Realität wird man sich endlich stellen müssen. Das reihenweise Errichten von Zäunen ist eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik, also der Politik aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, denn diese sind Europa. Anstatt punktueller Symptombekämpfung müssen Österreich und die internationale Staatengemeinschaft endlich ganz entschieden an den Ursachen der Flüchtlingstragödie ansetzen und zu einem Weg der solidarischen Aufgabenbewältigung finden! Und auch für Österreich gilt: Das Kompetenz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern und das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung müssen ein Ende haben."
Zäune führen zu mehr Risiko und höheren Gewinnen für Schlepper
Was genau "bauliche Maßnahmen an der Grenze" bewirken sollen, ist bis jetzt unklar: Ob nun im schlechtesten Fall ein zusätzliches Nadelöhr für schutzsuchende Menschen entsteht oder bestenfalls Registrierung und Weitertransport dadurch besser funktionieren, ist wohl abhängig von der Ausgestaltung der "Maßnahmen bzw. Zäune". Allenfalls kommt es zu einer Verschiebung der Fluchtrouten innerhalb Europas, also letztlich zu mehr Risiko für Menschen auf der Flucht und zu höheren Gewinnen für Schlepper.
Asyl ist ein Menschenrecht und Zäune dürfen dem nicht im Wege stehen
"Was auf jeden Fall gewährleistet sein muss, ist der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Österreich und in Europa für alle schutzsuchenden Menschen. Asyl ist ein Menschenrecht und Zäune dürfen dem nicht im Wege stehen", so Landau. "Die Bilder der vergangenen Tage machen betroffen. Kleine Kinder hinter Zäunen in der Kälte ausharren zu lassen, ist unmenschlich und darf nicht der Weg Österreichs und Europas sein."
(Presseaussendung 28.10.2015)