Landau: "Wenn Menschen nach drei Jahren in Österreich Fuß gefasst haben, ist es weder menschlich richtig noch volkswirtschaftlich sinnvoll, sie wieder weg zu schicken."
Den aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung zum Asylrecht kommentiert Caritas Präsident Michael Landau so: "Es gibt bereits jetzt die gesetzliche Möglichkeit, einen bestehenden Asylstatus abzuerkennen, wenn der Asylgrund wegfällt. Es ist also nicht klar, welche Verbesserung durch eine weitere Gesetzesänderung erreicht werden soll. Im Gegenteil: Asyl auf Zeit bringt nur mehr bürokratischen Aufwand und eine enorme Mehrbelastung der BFA-MitarbeiterInnen durch die zusätzliche Überprüfung zehntausender Asylbescheide. Weitere Verfahrensverzögerungen sind die Folge. Deutschland hat Asyl auf Zeit aus guten Gründen wieder abgeschafft. Ich halte es für einen falschen Weg, dieses Instrument jetzt in Österreich neu einzuführen. Und bereits heute kehren Menschen wieder in ihre Heimat zurück, wenn ein Leben in Frieden und Sicherheit möglich ist."
"Familienangehörige von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten finden sich zumeist in vergleichbar gefährlichen Situationen für Leib und Leben wieder, wie die bereits geflüchteten Familienmitglieder. Die Einschränkungen bei der Familienzusammenführung als praktisch letzten Weges einer legalen Möglichkeit, Schutz in Europa zu suchen, sind zynisch und zwingen Flüchtende dazu, die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen", so Landau.
Befristung als Integrationshemmnis
Auch auf die Integration der Asylberechtigten würde sich die befristete Erteilung des Schutzstatus negativ auswirken, denn Aufenthaltssicherheit ist ein wesentlicher Integrationsmotor. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit des zeitlich befristeten subsidiären Schutzes. Es zeigt sich allerdings, dass Menschen aufgrund der Befristung dieses Schutzstatus deutlich größere Schwierigkeiten als Asylberechtigte haben, eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden. "Ganz praktisch gedacht: Wer gibt dir schon Arbeit, investiert in deine Ausbildung oder vermietet dir eine Wohnung, wenn du nicht sagen kannst, wie lange du als Mieter oder Arbeitnehmer zur Verfügung stehst? Zudem ist die existentielle Unsicherheit darüber, ob man in Österreich bleiben kann, psychisch sehr belastend", so Caritas Präsident Landau und weiter: "Die angekündigte Gesetzesnovelle stellt das Menschenrecht auf Einheit der Familie in Frage. Und ganz praktisch: Wenn die Kinder der Familien in Kindergarten oder Schule gehen, dann lernt auch die Familie schneller Deutsch. Das heißt diese Neuerung ist nicht nur unmenschlich, sondern erschwert zusätzlich die Integration. Wenn es also darum geht, alles zu unternehmen, damit aus der Quartierkrise von heute nicht die Integrationskrise von morgen wird, dann weist die Novelle genau in die falsche Richtung, weil sie Integration behindert."
Novelle bringt keinen Nutzen, nur mehr Leid für Schutzsuchende
Caritas Präsident Michael Landau: "Falls diese Gesetzesnovelle Signalwirkung für Flüchtlinge haben soll, erst gar nicht nach Europa oder nach Österreich zu kommen, dann wird dieses Ziel nicht erreicht werden. Menschen kommen, um hier Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden. Die Menschen werden weiterhin kommen; auch wenn sie wissen, dass sie nach einer Besserung der Situation im Land wieder zurückkehren müssen. Eine erneute Novellierung im Asylrecht, obwohl nicht einmal die beiden, seit 2014 in Kraft getretenen, Novellen konsolidiert sind, wird keinen bezifferbaren "Nutzen" mit sich bringen, sondern noch mehr Leid und Probleme für Menschen, die bereits alles verloren haben."
(Presseaussendung 3.11.2015)