NR-Wahl: Zehn Punkte für eine starke Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von wahlwerbenden Parteien Bekenntnis zu Freiwilligenarbeit in Österreich. 

Amnesty International Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Greenpeace Österreich, das Österreichische Rote Kreuz und Vier Pfoten Austria betonen, dass der gemeinnützige Sektor für seine Leistungen und das ehrenamtliche Engagement in Österreich stabile und förderliche Rahmenbedingungen braucht. In einem heute versandten Brief an die wahlwerbenden Parteien fordern sie diese dazu auf, ein „Bekenntnis zur Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich“ zu unterzeichnen und ihre Positionen zur Stärkung der gemeinnützigen Arbeit in Österreich offenzulegen.

Freiwilliges Engagement macht Österreich lebenswert

Österreich ist ein Land des Zusammenhalts und des freiwilligen Engagements für andere. Das galt nicht nur in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Auch heute erbringen rund 3,5 Millionen Menschen in 125.000 Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtliche Leistungen. Sie setzen sich ein für hilfsbedürftige Menschen, für soziale Anliegen im In- und Ausland, für den Umwelt- oder Tierschutz, im Sport, in Kunst und Kultur sowie im religiösen Bereich. Große Teile des gesellschaftlichen Lebens würden ohne die ehrenamtlich Engagierten und ihre Organisationen nicht funktionieren. Sie sind der Kitt, der unser Land zusammenhält. Diese bunte Vielfalt macht Österreich stark und lebenswert.

Lebendige Bürgergesellschaft als Voraussetzung für Demokratie

Eine lebendige Bürgergesellschaft ist Indikator und Garant für eine solide Demokratie. Der gemeinnützige Sektor ist hier besonders bedeutend: Einerseits würden große Teile des gesellschaftlichen Lebens in Österreich ohne die vielen Freiwilligen und ehrenamtlich Engagierten nicht funktionieren. Andererseits ist es essenziell, Nicht-Regierungs-Organisationen in politische Prozesse miteinzubeziehen. NGOs sind der organisierte Teil der Zivilgesellschaft und als Korrektiv unerlässlich.

Die Arbeit der Zivilgesellschaft anerkennen und stärken

Es ist deshalb an der Zeit, den bürgergesellschaftlichen Sektor neben Legislative, Exekutive, der Judikative und den freien Medien als „fünfte Säule der Demokratie“ anzuerkennen, zu würdigen und zu fördern. In einem Brief werden die wahlwerbenden Parteien daher aufgefordert, ihre Positionen zu den 10 wichtigsten Forderungen der Organisationen offenzulegen und bis 9. September 2019 ein Bekenntnis zur Stärkung der Zivilgesellschaft abzulegen. Die 10 Forderungen umfassen neben fairen Mitwirkungsrechten in Behördenverfahren oder bei Gesetzesbegutachtungen auch Punkte zu Datenschutz oder die Garantie, die Eigenfinanzierungs-Möglichkeiten über Spenden und Fundraising nicht einzuschränken.

10 Forderungen für Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich

1. Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Organisationen als „fünfte Säule der Demokratie“ und Verbesserung der Datenbasis über den Sektor
2. Förderung des freiwilligen, ehrenamtlichen Engagements und Verbesserung der diesbezüg­lichen ökonomischen Rahmenbedingungen.
3. Aktiver Dialog und respektvoller Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in der politischen Debatte sowie Dialog auf Augenhöhe.
4. Garantie der Vereinigungs- und Versammlungs­freiheit sowie des Vereins- und Demonstrationsrechts.
5. Erhalt der Finanzierungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Fundraisingbedingungen und Gemeinnützigkeitsbestimmung bleiben gewahrt. Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Tierschutzorganisationen.
6. Stärkung der Mitwirkungsrechte bzw. Parteienstellung von bürger- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in ein­schlä­gi­­gen Verfahren wie etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie in Kommissionen oder Beiräten.
7. Geordnete und faire parlamentarische Abläufe wie etwa ausreichende Begutachtungsfristen bei Gesetzen und somit Einbeziehung der Kompetenzen der BürgerInnen und zivilgesellschaft­lichen Organisationen aus dem jeweiligen Bereich.
8. Stärkung des Datenschutzes und der Privatsphäre, Evaluierung und Rückbau überbordender Überwachungsmaßnahmen von Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im öffentlichen Raum sowie im Internet, wie etwa Bundestrojaner oder Vorratsdatenspeicherung.
9. Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gemäß internationaler Standards, etwa mit einem Grundrecht auf Zugang zu Information und Dokumenten staatlicher Stellen sowie einer umfassenden Informationspflicht der Behörden.
10. Maßnahmen zur Stärkung der unabhängigen Medienlandschaft und wissenschaftlicher Institutionen. Der Zugang zu wissenschaftlich fundierter Information und der Verbreitung durch unabhängige Medien ist Grundlage für eine informierte öffentliche Debatte.

Den gesamten Text inklusive der zehn Forderungen Sie hier abrufen. 

 Das „Bekenntnis zur Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich“ finden Sie hier.